Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag

"Das nordrhein-westfälische Handwerk im Spannungsfeld der Bundes- und Landespolitik"
Vortrag von Herrn Dr. Thomas Köster, Geschäftsführer des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages, bei der Mitglieder-Versammlung des Fachverbandes SHK NRW am 7.9.2001 in Bad Salzuflen

Anreden,

Sie kennen alle das Märchen von des Kaisers schönen neuen Kleidern. Das begab sich in einem Land, in dem eines Tages dem Kaiser schöne neuen Kleider ganz besonderer Art angelegt wurden und der ganze Hofstaat und die ganze vornehme Gesellschaft begeistert rief: "Bravo Majestät, so schöne Kleider haben Sie noch nie getragen." Und da diese Bravo-Rufe so stark waren, ließen sich immer mehr Menschen von dieser Meinung anstecken und stimmten in die allgemeine Begeisterung ein, bis schließlich - als sich der Kaiser bei einem großen Umzug in seinen schönen neuen Kleidern dem ganzen Volke zeigte - nur ein kleiner Junge in der Welle der Begeisterung plötzlich nüchtern ausrief: "Aber der Kaiser ist ja ganz nackt!" Da folgte dann plötzlich die große Ernüchterung, den Menschen fielen die Schuppen von den Augen und der Traum von den schönen neuen Kleidern des Kaisers war geplatzt.
Dieses Märchen - so meine ich - findet starke Entsprechungen in dem, was wir als Handwerk und Mittelstand in Politik und Wirtschaft seit Jahr und Tag erleben:
Sie erinnern sich an den legendären Satz unseres früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm: "Die Rente ist sicher!" Über mehr als ein Jahrzehnt war es so, dass kein Mitglied zumindest einer der beiden großen Volksparteien die Richtigkeit dieses Satzes in Zweifel ziehen konnte, ohne sich ins Abseits zu begeben. Im Gegenteil waren beständige "Bravo-Rufe" gefordert. Erst gerade vor 14 Tagen hat der jetztige Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU bei einem Reform-Kongress im Bonner Wasserwerk - und das war eine historische Stunde - endlich klargestellt, dass der Satz "Die Rente ist sicher!" schon seit langem falsch war. Damit war die Ära Blüm in der nordrhein-westfälischen CDU beendet. Und das ist auch gut so. Von des Kaisers schönen neuen Kleidern war nichts mehr übrig geblieben.
Ähnlich erging es uns in den letzten Monaten mit der regierungsamtlichen Beurteilung der Konjunktur. Hansheinz Hauser sagte dem Bundeskanzler bei der Düsseldorfer Meisterfeier in diesem Frühjahr: "Des Kanzlers Konjunkturoptimismus in allen Ehren - aber auch der Kapitän der Titanic war voller Optimismus, als er sein Schiff in ein Eisfeld steuerte." Der Bundeskanzler war über diesen Vergleich alles andere als begeistert. Man könne eine grundsolide wirtschaftliche Lage auch kaputtreden. Das Glas sei schließlich halb voll und nicht halb leer. Erst anschließend setzte dann die Erosion der Wachstumsprognosen ein und des Kaisers schöne neue Kleider wirkten plötzlich nicht mehr ganz so strahlend wie noch kurz zuvor. Wenig anders war es bei der "new economy", bei den "mergers and acquisitions", bei den Fusionen und Elefantenhochzeiten. Wer etwas auf sich hielt, schmückte sich mit neuen angelsächsischen Begriffen, um - koste es, was es wolle - auf der Stimmungswoge der Modernität mitzureiten. Für die neue Ökonomie sollten angeblich andere Gesetze gelten, als die, die bis Mitte 1998 in der Wirtschaft gegolten hatten und die auch jeder selbständige Handwerker zur genüge kennt. Jeder, der nicht begeistert mitmachte, war sozusagen "mega-out". Das Totlaufen des Fusionstaumels und der Absturz des Indizes für den neuen Markt von über 8.500 Punkten auf jetzt rund 1.000 Punkte, haben uns inzwischen die Augen über den wahren Charakter der schönen neuen Kleider des Kaisers auch hier deutlich vor Augen geführt.
Handwerk und Mittelstand, meine Damen und Herren, stehen nicht für ein Programm nach dem Motto "des Kaisers schöne neue Kleider", sondern für ein Programm, in dem sich Veränderungswillen und Veränderungsfähigkeit mit ungewöhnlicher Stabilität verbindet. In einer Untersuchung der Universität Dortmund zusammen mit unserer Landesgewerbeförderungsstelle wurde soeben festgestellt, dass wir selbst bei qualifizierten Existenzgründungen (mit vorangehender Beratung) quer durch die Wirtschaftsbranchen eine Ausfallquote von 15 Prozent haben, im Handwerk aber z. B. bei den durch die Meistergründungsprämie geförderten Unternehmensgründungen eine Ausfallquote von sage uns schreibe nur 1 Prozent. Nirgendwo - trotz aller miserablen Wirtschaftsentwicklungen der jüngsten Zeit - gibt es mehr bestandsstabile Unternehmen und bestandsstabile Unternehmensgründungen als hier bei uns im Handwerk. Deshalb möchte ich gerade vor dem Sanitär-Heizung-Klima-Handwerk, das über Jahrzehnte eine der wichtigsten Wachstumsmotoren der Handwerkswirtschaft gewesen ist, auch in der Malaise dieser Tage meiner unveränderten großen Zuversicht Ausdruck geben: Handwerk und Mittelstand haben große Trümpfe in der Hand: Den dezentralen wirtschaftlichen Einheiten mit ihrem Ideenreichtum, ihrer Flexibilität, ihrer Robustheit und ihrer Belastbarkeit bishin zur Selbstausbeutungsbereitschaft gehört die Zukunft. Ohne die dezentralen wirtschaftlichen Einheiten kommt auch die Politik nicht aus (vielleicht weiß sie es noch nicht; aber dann müssen wir es ihr beibringen!).
Der Siegeszug der neuen Informations- und Kommunikationstechniken verschafft Mittelstand und Handwerk historisch einzigartig preisgünstige Möglichkeit zur Vernetzung ihrer dezentralen Einheiten und damit zu einer nachhaltigen Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition. Der Kollaps der new economy und der krasse Personalabbau nicht nur bei Banken und Versicherungen wird eine neue Attraktivität des mittelständischen Wirtschaftssektors herbeiführen. Für den handwerklich gut ausgebildeten Könner wird der rote Teppich ausgerollt werden. Klein- und Mittelbetriebe gerade auch das Handwerk sind deshalb die große Hoffnung des 21. Jahrhunderts.
Sind das die Träume unverbesserlicher Optimisten? Nicht, wenn wir unsere Umwelt von unserem Optimismus überzeugen. Nicht, wenn es uns gelingt, das Image des Handwerks endlich grundlegend umzupolen. Nicht, wenn es uns gelingt, durch kraftvolle Interessenvertretung die staatliche Überbelastung des Mittelstandes zurückzudrängen und die Prinzipien des freien Leistungswettbewerbs wieder aufzurichten, d. h. die einseitige Begünstigung von Großbetrieben im Wettbewerb zu beenden.
Wie steht es mit alldem im Spätsommer des Jahres 2001? Wir haben - um damit zu beginnen - fast schon mit Gewissheit davon auszugehen, dass die Arbeitslosigkeit nicht verringert werden kann, dass sie vielmehr - bestenfalls - auf ihrem hohen Sockel verharrt; saisonbereinigt wächst sie bereits wieder. Die Bundesregierung hatte die Arbeitsmarktpolitik ganz oben auf ihre politische Agenda gesetzt. Jetzt steht sie vor einem Misserfolg. Zwei ihrer zentralen Ziele: die Arbeitslosigkeit auf 3,5 Mio. zu drücken und die Belastung durch die Sozialversicherung auf unter 40 % der Bruttolöhne zu senken, sind wohl nicht mehr erreichbar. Was das für die weitere Beschäftigung hier in Deutschland, was das für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland, was das für das Thema Schwarzarbeit bedeutet, brauche ich hier gar nicht weiter auszuführen.
Für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber heißt das, dass ihnen die Möglichkeit geschmälert wird, privates Vermögen zu bilden. Die Folge für den Staat ist , dass der Konsum die Investitionen erdrosselt. Was wir seit Jahren infolgedessen in vielen Städten erleben ist ein Verfall der öffentlichen Infrastruktur. Der Anteil der Sachinvestitionen in den kommunalen Haushalten hat sich seit 1980 fast halbiert, vor allem deshalb, weil die Sozialausgaben im gleichen Takt gewachsen sind. Da die Kommunen erhebliche Bedeutung für die Erhaltung und Modernisierung der Infrastruktur haben, bedeutet das für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nichts Gutes. Werte können wir nicht schaffen, wenn wir von der Substanz leben.
Das heißt aber auch, dass die Arbeitsmarktpolitik vor einem Scherbenhaufen steht. Man muss das unumwunden in aller Deutlichkeit so sagen. Ich zitiere in diesem Zusammenhang Norbert Berthold, Prof. für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. „Die Spatzen pfeifen es nun auch von den Dächern: die aktive Arbeitsmarktpolitik ist ihr Geld nicht wert. Wenn ein Arbeitsloser wieder in den regulären Arbeitsmarkt will, sollte er besser nicht an bestimmten Maßnahmen teilnehmen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Strukturanpassungsmaßnahmen verschlechtern seine Chancen eher.“ Er bezeichnet die Arbeitsmarktpolitik als „reines Schattenboxen“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8.8.2001). Apropos Schattenboxen: ein wahrlich teures Schattenboxen! Wir sprechen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik allein beim Bund von Aufwendungen in der Größenordnung von 50 Mrd. DM jährlich. Hinzu kommen noch Ausgaben anderer öffentlicher Körperschaften wie Länder und Gemeinden sowie des europäischen Sozialfonds. Wenn nun aus berufenem Munde gesagt wird, die aktive Arbeitsmarktpolitik sei nicht nur unwirksam, sondern vielmehr sogar kontraproduktiv, dann bleibt doch nur eine Schlussfolgerung: wir müssen die Mittel, die in sinnlosen Maßnahmen gebunden sind, zu einer allgemeinen Beitragssenkung nutzen (der Bundeskanzler käme damit seinem Ziel, die Lohnnebenkosten unter 40 % zu senken, doch noch einen Schritt näher) oder wir könnten dadurch einen Einstieg in Kombi-Lohn-Modelle finanzieren.
Eine weitere Schlussfolgerung drängt sich auf. Die Serie von Gesetzgebungsaktivitäten aus dem Hause Riester - man hat das Wort von der "Riester-Kette“ geprägt - hat auf dem Arbeitsmarkt ganz gewiss nicht geholfen, weil statt Flexibilisierung nur noch mehr Erstarrung die Folge war. Ich kann hier nur die Stichworte nennen: 630-Mark-Gesetz, Änderung des Lohnfortzahlungs- und Kündigungsgesetzes, Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, Gesetz über die Einschränkung der befristeten Arbeitsverhältnisse, Gesetz zur Scheinselbständigkeit und schließlich auch das Betriebsverfassungsgesetz.
Die nordrhein-westfälischen Landesfachverbände haben hier im übrigen frühzeitig Flagge gezeigt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang beispielsweise an die Großveranstaltung, die die handwerklichen Fachverbände im Februar diesen Jahres zusammen mit der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände im Düsseldorfer Hilton zum Thema Mitbestimmung durchgeführt haben. Das Handwerk hat bei dieser Veranstaltung mehr als die Hälfte des Auditoriums gestellt und sie auch in der Öffentlichkeitswirkung über Transparente etc. entscheidend gestaltet. Die LFH war durch hervorragende Vertreter auf dem Podium eindrucksvoll vertreten. All dies ist an der Uerdinger Straße in Düsseldorf sorgfältig registriert worden. Dies belegt auf’s neue, dass es ganz entscheidend auf die Standfestigkeit und Mobilisierungsfähigkeit des Handwerks ankommt, ja, ohne Handwerk geht es nicht, wenn es gilt, die Anliegen der Gesamtwirtschaft laut und deutlich zu artikulieren.
Nicht nur der Kostenblock für die Arbeitsmarktpolitik treibt führungslos durch den freien Raum. Auch die Kosten für das Gesundheitswesen drohen erneut aus dem Ruder zu laufen. Kaum einer glaubt noch daran, dass die gegenwärtigen Krankenversicherungsbeitragssätze von 13 bis 14 Prozent noch lange gehalten werden können. Wie sollte es auch, denn im Gesundheitswesen haben weder die Besteller noch die Lieferanten ein wirkliches Interesse an der Kostengünstigkeit der Leistungserstellung. Statt um eine Reform geht es nur darum, auch hier über den nächsten Bundestagswahltermin zu kommen. Besonders schlimm ist aus meiner Sicht der "krankenkassenarten-übergreifende Risikostrukturausgleich", der 1994 von Herrn Seehofer in Verbindung mit der SPD durchgesetzt worden ist und der inzwischen mit einem Umverteilungsvolumen von 23 Mrd. DM sogar die Größenordnung des gesamten Landesfinanzausgleich übertrifft. Die Innungskrankenkassen zahlen jetzt Jahr für Jahr 3 bis 4 Mrd. DM Risikostrukturausgleich in Richtung AOK. Warum muss das Handwerk hier eigentlich andere Wirtschaftsbereiche subventionieren? Das ist Unrecht nicht nur an den Betriebsinhabern, sondern genauso an den Arbeitnehmern im Handwerk, in deren Tasche ebenso gegriffen wird.
Die Riester-Rentenreform soll den augenblicklichen Rentenversicherungsbeitragssatz von 19,1 Prozent mittel- und langfristig bei 22 Prozent stabilisieren bei Bedienung eines Rentenniveaus von 67 Prozent. Auch hier gibt es kaum einen Experten, der das wirklich glaubt. Gewaltige Kostentreibsätze sind allenthalben zu beobachten. Ein großer Skandal ist in diesem Zusammenhang die gesamte bisherige Praxis der Frühverrentung. Die hohen gegenwärtigen Rentenbeiträge sind vor allem die Folge der Frühverrentung der letzten Jahrzehnte. 0,2 Prozent der Unternehmen nutzen das Instrument der Frühverrentung und 98,8 Prozent der Unternehmer müssen das bezahlen. Handwerk und Mittelstand finanzieren die Personalverjüngung von Großbetrieben. 24 Monate Struktur-Kurzarbeiter-Geld und 32 Monate Arbeitslosengeld führen unmittelbar vor der Rente zu insgesamt 56 Monaten Bezahlung ohne Arbeit. Das alles fast ausschließlich in Großbetrieben. Warum geht da kein Aufschrei durch die Republik? Warum lassen sich das Handwerk und Mittelstand gefallen? Hinzu kommt noch, dass die Altersteilzeit fast nur noch in der Verblockungsform genutzt wird - auch das ein gewaltiger Kostentreibsatz. Auf der Ebene des Berliner Bündnisses für Arbeit ist beim Thema Frühverrentung jetzt im Paradigmenwechsel angekündigt worden. Die dafür erforderlichen konkreten Schritte sind aber noch nicht in Sicht.
So kommen wir nicht weiter. Erfolgsaussichten bestehen nur dann, wenn dem politischen System radikal Einnahmen entzogen werden. Es muss grundsätzlich verboten werden, dass der Staat mehr als die Hälfte eines Mehrverdienstes durch Steuern und Sozialabgaben wegnimmt. Wir müssen die Macht staatlicher Sozialbürokratien zurückdrängen und durch eine Politik des „Mehr netto für alle“ die Effizienz der staatlichen Sozialsysteme entscheidend erhöhen. Das ist im übrigen auch im Interesse der zwei Drittel unserer Arbeitnehmer, die in mittelständischen Betrieben beschäftigt sind.
Ich kann hier davon berichten, dass es gelungen ist, diese Forderung z. B. beim Landesmittelstandstag der MIT-NRW in Münster am vergangenen Samstag durchzusetzen. Ich war gebeten worden, ein Papier zur politischen Identität des Mittelstandes zu formulieren. Es trägt den Titel „12 Gebote des Mittelstandes“. Im fünften Gebot wird ein Pakt zwischen Staat und Bürgergesellschaft gefordert, durch den die Staatsquote entscheidend abgesenkt werden soll und in dessen Rahmen es dem Staat verfassungsrechtlich untersagt ist, seinen Bürgern mehr als die Hälfte eines Mehrverdienstes durch Steuern und Sozialabgaben abzunehmen.
Sicherlich ist dies nur ein kleines Beispiel dafür, dass geplatzte Illusionen auch Raum für einen neuen Anfang schaffen. Der Wind dreht sich. Die Künstler der politischen Inszenierung sind am Ende ihres Lateins. Unter dem Druck der ungelösten Probleme wachsen die Chancen für Veränderungen.
Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen. Denn was müssen wir heute, Mitte des Jahres 2001, nach 20, 30 oder 40 Jahren staatlicher Strukturpolitik feststellen: Nordrhein-Westfalen ist leichter bei allen Indizes zur wirtschaftlichen Stärke unter dem Schnitt der alten Bundesländer. Und in Nordrhein-Westfalen sind die Regionen unverändert das Schlusslicht, die schon seit Jahren und Jahrzehnten das Schlusslicht bilden. Kein Licht am Ende des Tunnels. Diese Situation ist ernüchternd. Denn das Ende der EU-subventionierten klassischen Strukturpolitik ist mit der bevorstehenden EU-Osterweiterung erreicht. Das Land Nordrhein-Westfalen ist bei weitem nicht in der Lage, diese subventions-orientierte Strukturpolitik aus eigener Kraft weiterzuführen. So unterschiedlich die Ergebnisse im einzelnen beurteilt werden mögen: Diese Strukturpolitik ist am Ende ihrer Kräfte angelangt und hat jedenfalls im Bewusstsein, in den Mentalitäten nichts Entscheidendes an der Ruhr bewirkt.
In einem bemerkenswerten Papier, dass die Arbeitsgruppe Wirtschaftsdaten im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit in Nordrhein-Westfalen im Konsens aller gesellschaftlicher Gruppen und auch im Konsens mit der Landesregierung erarbeitet hat, wird die fehlende Dynamik in Nordrhein-Westfalen auf die „politischen Rahmenbedingungen“ zurückgeführt. Teile der gerade im Ruhrgebiet traditionell starken Montanindustrie seien durch staatliche Subventionen vor dem Wettbewerb geschützt worden. Im Ergebnis seien zu viele Unternehmen, vor allem im Ruhrgebiet, auf eher traditionelle Produkte spezialisiert. Bei den Unternehmen fehle vielfach eine strategische Neuausrichtung. Die alten Strukturen seien nicht nur im Produktivvermögen buchstäblich in Beton und Stahl gegossen, sie seien auch im Denken und Handeln wiederzufinden, sie fänden sich in den Unternehmenskulturen selbst. In den Unternehmen, aber auch in Teilen der öffentlichen Verwaltung sei die Resistenz gegen Veränderungen vermutlich am stärksten ausgeprägt.
Dieser Befund wird auch durch die Ergebnisse einer repräsentativen Unternehmensbefragung vom August 2000 und einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung vom Dezember 2000 noch deutlich unterstützt, die im Auftrag der Landesregierung durchgeführt worden ist.
Insgesamt vermitteln die Ergebnisse dieser Umfrage ein Bild von Mutlosigkeit und Stagnation an der Ruhr.
Mit anderen Worten: ähnlich wie die Arbeitsmarktpolitik hat die Strukturpolitik die Probleme nicht nur nicht gelöst; sie ist vielmehr überhaupt nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Man muss es ganz klar aussprechen: Die Probleme in Nordrhein-Westfalen liegen nicht in Detmold, Salzuflen oder Münster, nicht in Arnsberg oder Meschede, nicht in Köln oder Düsseldorf. Das Münsterland, Ostwestfalen, das Sauerland, der Niederrhein und das Bergische Land haben Wirtschaftsindikatoren, die keinen Vergleich mit Bayern und Baden-Württemberg zu scheuen brauchen. Das entscheidende Problem liegt in den Regionen, in denen die Montanindustrie dominiert hat. Auch zu Zeiten, in denen die Montanindustrie noch wettbewerbsfähig war, hat sie sich weniger am modernen Unternehmerbild orientiert, sondern (ich scheue nicht den harten Ausdruck) an den mittelalterlichen Feudalbeziehungen. Die Beziehungen zwischen Montanunternehmen und Zulieferern glichen - pointiert formuliert - denen zwischen Feudalherren und Hintersassen. Nicht ohne Grund sprach man von den Schlotbaronen. Nachdem die Montanindustrie untergegangen ist, wurden diese alten Mentalitäten mit Subventionen zementiert - und das jetzt 41 Jahre lang. 41 Jahre lang haben wir Jahr für Jahr Milliarden Deutsche Mark dem Kohle-Mythos geopfert und einer unproduktiven Verwendung zugeführt, bis heute jährlich ungefähr 40 Prozent des NRW-Wirtschaftshaushalts (ohne Verkehr).
Für das Ruhrgebiet ist es jetzt entscheidend, ob endlich mit jahrzehntealten Denkverboten Schluss gemacht werden kann. Ob wir auf des Kaisers schöne Kleider verzichten. Dazu gehört ganz oben an, dass heute, nachdem zuletzt im Jahre 1960 die letzte Tonne Steinkohle an der Ruhr auf Weltmarktpreisniveau - d. h. also ohne Subventionen - ans Tageslicht geholt worden ist, endlich Fristen genannt werden müssen, wann diese kontraproduktive Medizin ein Ende hat. Das durchschnittliche Alter der Ruhrkohle-Belegschaft liegt bei 30 Jahren; es handelt sich also durch die Bank um Mitarbeiter, die grundsätzlich im Arbeitsmarkt unterkommen können. Keiner kann ihnen eine Alimentierung aus Steuermitteln für die nächsten 30 oder 40 Jahre versprechen.
Das nordrhein-westfälische Handwerk war im übrigen der einzige Wirtschaftszweig, der - auch entgegen anderer Stimmen aus der Wirtschaft - zur Kohle-Problematik immer klare Kante gezeigt hat.
Wir sind auch einer der wenigen Wirtschaftszweige, der einen positiven Beitrag zum Strukturwandel insbesondere bei der Ruhrkohle leistet. Einigen von Ihnen wird die vom Nordrhein-Westfälischen Handwerkstag konzipierte Gemeinschaftsinitiative zur Vermittlung von Montanarbeitnehmern in Handwerksbetriebe nicht mehr ganz geläufig sein. Bei dieser Gemeinschaftsinitiative geht es darum, dass in einem von der Ruhrkohle und Thyssen auf der einen Seite, dem nordrhein-westfälischen Handwerkstag und der Arbeitsverwaltung auf der anderen Seite vereinbarten Modell, das sehr unbürokratisch gestrickt ist und vor allem gänzlich ohne Subventionen funktioniert, Arbeitnehmer, die sogenanntes strukturelles Kurzarbeitergeld beziehen, in das Handwerk vermittelt werden. Alleine im Jahr 2000 kam es zu 1.206 Festeinstellungen im Rahmen dieser Gemeinschaftsinitiative. Insgesamt sind bis jetzt nicht weniger als 4.000 Kumpel durch diese Aktion in Handwerk und Mittelstand untergebracht worden. Davon hat hauptsächlich die Ruhrkohle profitiert. Die Übernahmequote in dieser Maßnahme lag im Jahr 2001 bei 52,5 % - eine Quote, von der andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen weit entfernt sind. Über 1.000 Dauerarbeitsplätze sind also allein im Jahre 2000 in kleinen Handwerksbetrieben für Arbeitnehmer der großen Ruhrkohle AG geschaffen worden. Ich möchte zu diesem Thema den Personalvorstand der Ruhrkohle zitieren, der anlässlich einer Besprechung vor zwei Wochen im Düsseldorfer Arbeitsministerium die Gemeinschaftsinitiative als „eines der Standbeine zur Bewältigung des Anpassungsprozesses bei der Ruhrkohle“ bezeichnet hat. Sonst haben wir in dieser Sache aber von der Ruhrkohle nicht viel gehört. Umso mehr dagegen von Ruhrkohletochtergesellschaften, die dem Handwerk subventionierte Konkurrenz machen.
Deshalb sollten die Ruhrkohle-Subventionen besser dazu verwandt werden, die im Ruhrgebiet auch vorhandenen dynamischen Kräfte in den kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern. Warum schaffen wir für dieses Geld beispielsweise nicht Sonderforschungsbereiche an unseren Hochschulen, deren Mittelausstattung davon abhängt, ob sie Forschungsergebnisse in mittelständische Unternehmen tatsächlich transferieren? Warum schaffen wir nicht eine NRW-Stiftung Mittelstand, die kleine und mittlere Unternehmen beispielsweise bei Schaffung von Kooperationen unterstützt und bei Wettbewerbsauseinandersetzungen den Rücken stärkt?
Neben den Kohle-Subventionen zerbröckelt auch der zweite Eckpfeiler nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik. Ich meine damit die Westdeutsche Landesbank, Vater und Mutter der speziell nordrhein-westfälischen Industriepolitik. Die Frage ist doch, was denn bei einer etwaigen Aufteilung der WestLB nach den Vorgaben der EU-Kommission mit den möglicherweise zu erwartenden Erlösen aus der Veräußerung von Beteiligungen werden soll. Sie sollten jedenfalls nicht ausschließlich zur Alimentierung des privatwirtschaftlichen Teils der künftigen WestLB und zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen. Damit würde nämlich eine der wenigen verbliebenen Chancen für die Neugestaltung der Wirtschaftsförderung Nordrhein-Westfalen vergeben. Denn auch nach Auslaufen der EU-Strukturförderung muss es eine Wirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen geben. Die Weichen für diese Zeit müssen jetzt gestellt werden. Wir werden in der Wirtschaftsförderung zunehmend intelligente Modelle haben müssen, die ohne Belastung des Landeshaushalts funktionieren. Dazu ist eine starke, eigenständige Strukturbank erforderlich, die durch Weitergabe von Refinanzierungsvorteilen, durch Kooperationen mit den Landesförderinstituten, den Kreditinstituten in Nordrhein-Westfalen und anderen Einrichtungen wie beispielsweise der nordrhein-westfälischen Bürgschaftsbank dieses Ziel erreichen kann. Wir brauchen eine starke, mittelstandsorientierte und wettbewerbsneutrale Strukturbank, die insbesondere in den Bereichen Gründung, Wachstum, Innovation, Umweltschutz, Konsolidierung als Partner der nordrhein-westfälischen Wirtschaft günstige Finanzierungen sicherstellt und zunehmend auch für die im Zuge des Basel II-Regelwerks immer notwendiger werdenden Eigenkapitalfinanzierungen eintritt.
Deshalb müssen meines Erachtens Veräußerungserlöse aus der Aufteilung der WestLB zweckgebunden für die Ausstattung einer solchen Strukturbank mit dem erforderlichen Eigenkapital genutzt werden. Nur so könnte ein nachhaltiger Effekt erreicht werden.
Ob Bundes- oder Landespolitik; ob Arbeitsmarkt, Struktur, Subventionen, Forschung - ich glaube, dass sich langsam das Fenster wieder öffnet und wir die Möglichkeiten für Veränderungen haben. Für uns ist der verantwortliche und haftende Unternehmer das unternehmerische Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft. Mananger-Unternehmer, die nicht haften, können kein solches Leitbild sein. Wir wollen als Mittelständler uns den Veränderungen stellen, ja, wir wollen eine ihrer treibenden Kräfte sein. Auf diesen Veränderungsprozess müssen wir auch die Mitarbeiter in den Betrieben mitnehmen. Gehören die Arbeitsplätze im Handwerk insgesamt und im SHK-Handwerk insbesondere mit ihrem großen Gestaltungsspielraum, mit der Konkretheit ihrer Erfolgserlebnisse, ihrem Kontakt zu den Menschen und ihrer Einbettung in einen überschaubaren Betriebszusammenhang nicht zu den befriedigsten Arbeitsplätzen der gesamten Wirtschaftswelt? Umso mehr muss es gelingen, Betriebsinhaber und Mitarbeiter zu einer großen gemeinsamen Qualifizierungsanstrengung zu vereinigen. Handwerk ist personales Wirtschaften. Ohne Qualifizierung läuft nichts. Dies alles muss Gegenstand einer großen Kommunikationskampagne unserer gesamten Organisation werden. Den Gebildeten aller Stände muss ein neues Bild des Handwerks vermittelt werden. Der Slogan des Handelsblattes lautet: Nichts ist spannender als Wirtschaft. Wenn wir wollen, gibt es dazu noch eine Steigerung, nämlich: Nichts ist spannender als Handwerk.
Diese neue Image-Positionierung hat für unseren Wirtschaftsbereich die allergrößten Auswirkungen. Wenn die Menschen annehmen, "Zukunft ist nicht Handwerk", dann haben wir keine Chance, die für die Rentabilität in unseren Betrieben erforderlichen Stundenverrechnungssätze von 90 DM und 100 DM bei einem Verbraucher durchzusetzen. Dann haben wir angesichts der absehbaren demografischen Entwicklung keine Chance, genügend leistungsfähige junge Menschen für das Handwerk zu gewinnen. Die neue Image-Positionierung wird daher für das Handwerk (und übrigens auch für seine Organisation) zu einer Schicksalsfrage. Wird es unserem Wirtschaftsbereich möglich sein, sich dieser gewaltigen Herausforderung nicht nur zu stellen, sondern sie durch konkretes Handeln (z. B. durch die Initiative "Meister der Zukunft") zu beantworten? Ich bin der festen Überzeugung, dass unserem Wirtschaftsbereich, dass den Handwerkern und Mittelständlern gar nichts anderes übrig bleibt, als sich wie weiland Münchhausen, selbst mit dem Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Schließlich sind die Handwerker und Mittelständler darauf verwiesen, ihr Leben aufgrund ihrer eigenen Leistung und in eigener Verantwortung zu gestalten, tagtäglich um die Erhaltung der Arbeitsplätze und die Sicherung der Rentabilität der Betriebe zu kämpfen und ihr Heil nicht etwa vom Staat zu erwarten, sondern im Gegenteil schon froh zu sein, wenn sie vom staatlichen Unheil verschont bleiben. Mittelstand und Handwerk stehen nicht für Statik, sondern für besondere „Steher“-Qualitäten im Umbruch der Globalisierung; sie stehen für die Fähigkeit, Dynamik mit ungewöhnlicher Stabilität zu verbinden. Wer die treibende Kraft von Handwerk und Mittelstand unterdrückt und ihnen kein Gehör schenkt, der sabotiert Wachstum und schwächt die Fähigkeit gerade auch der mittelständischen Wirtschaft, Arbeit und Wohlstand für alle zu schaffen.
Unendlich weit scheint der Weg von dieser Erkenntnis zur Umsetzung in praktischer Politik. Aber Handwerk und Mittelstand sind nicht nur gesellschaftlich und wirtschaftlich ein Riese - sie sind es auch politisch, wenn sie es nur selbst erkennen und wenn sie es nur selbst wollen. Wenn der Bogen politischer Ungerechtigkeit überspannt wird, dann kann sich der Unmut auch einmal heftig entladen, wovon unsere große Demonstration vom Mai 1999 einen guten Eindruck gegeben hat. Handwerk und Mittelstand können dann auf einmal ungeahnte Kräfte entfalten.
Ich will schließen mit einem "Mittelstands-Gedicht" von einer sehr talentierten Person, die hier im Saal nicht ganz unbekannt ist; die einschlägigen Reime lauten:
"Wer schafft die Arbeitsplätze im Land? Ganz unbestritten der Mittelstand. Wer bildet aus mit Herz und Verstand? Gar keine Frage, der Mittelstand! Wer ist der Marktwirtschaft Unterpfand? Die Leistungsträger im Mittelstand! Jetzt setzt zu allem Übelstand die Politik noch die Konjunktur in den Sand. Doch von den Alpen zur Waterkant Formiert sich allmählich der Widerstand. Erwächst daraus ein Flächenbrand, dann landen die Verantwortlichen im Ruhestand. Und - manchmal denk ich - das wär' das Beste für unser Land." Diese Reime verdanken wir Agnete Geißdörfer, der Gattin Ihres Hauptgeschäftsführers. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen erfolgreichen Verlauf Ihrer Mitgliederversammlung.

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