Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag

Aktion Pro Mobil NRW

Statement von Dr. Thomas Köster, Geschäftsführer des Nordrhein-Westfälischer Handwerkstags (NWHT) anlässlich der Eröffnungs-Pressekonferenz am 23.11.2000 vor der Landespressekonferenz im NRW-Landtag

Es ist „5 vor 12", was die Verkehrssituation in Nordrhein-Westfalen angeht: Umweltzerstörende Verkehrsstaus auf maroden Straßen, verrottende Schienennetze und Hunderte Streckenstilllegungen bei der hochdefizitären Bahn, unzumutbare Wartezeiten an den Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs und durch Geldmangel oder Bürgereinsprüche blockierte Ausbaumaßnahmen auf den Flughäfen der Region prägen das Bild vom größten deutschen Ballungsraum. Überall, wohin man blickt, staut es: Die Infrastruktur zeigt Risse, wird im wahrsten Sinne des Wortes löchrig wie ein Schweizer Käse, der Wettbewerbsstandort NRW permanent unattraktiver. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur Arbeitsplätze in allen Wirtschaftsbereichen. Staus kosten Bruttosozialprodukt, zerstören die Umwelt und machen krank.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der jahrelangen Kürzungen bei der Infrastruktur zeigen wir der Politik die gelbe Karte! Wir, die Beteiligten der Aktion Pro Mobil NRW, sind elf Verbände bzw. Organisationen, nämlich

• ADAC in Nordrhein-Westfalen
• Baugewerbliche Verbände
• Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Landesvertretung NRW
• Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
• Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Landesverband NRW
• Ingenieurkammer Bau NRW
• Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände NRW
• Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag
• Straßen- und Tiefbau-Verband NRW
• Vereinigung der Industrie- und Handelskammern NRW
• Wirtschaftsvereinigung Bauindustrie e.V. NRW,

die sich in einer beispiellosen Gemeinschaftsaktion vereint und verbündet haben.

Mit dieser heutigen Auftaktpressekonferenz präsentieren wir uns erstmals der Öffentlichkeit und starten unsere Aktion in Richtung Politik. Wir wollen konkrete Defizite im Verkehrswegebau aufzeigen und die politisch Verantwortlichen in Land und Kommunen aufrütteln und sensibilisieren, an welchen Orten, auf welchen Wegen die Verkehrsinfrastruktur den Anforderungen der Wirtschaft und den Vorgaben des derzeitigen Koalitionsvertrages der rot-grünen NRW-Landesregierung nicht entspricht. Wir bitten aber auch die unter der miserablen Verkehrssituation leidende Bevölkerung und Fotografen in einem Foto-Wettbewerb mit Preisen um Mitarbeit. Darüber hinaus fordern wir Sie, die Journalisten, auf, mit Ihrem Einfluss mitzuhelfen, dass der Stärkung der Infrastruktur ein höherer Stellenwert zukommt. Wir wollen eine breite Diskussion entfachen, quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen. Und alle sollen kräftig an einem Strang mitziehen und das Thema „Verkehr mobilisieren" öffentlich machen.

Unsere Ziele sind:

- die Mobilität von Personen und Gütern zu sichern

- den Standortfaktor Verkehrsinfrastruktur zu verbessern

- ein integriertes Gesamtverkehrskonzept zu schaffen

- auf eine stärkere Bedarfsausrichtung der Infrastrukturinvestitionen hinzuwirken

- langfristig verlässliche politische Rahmenbedingungen zu schaffen

- die infrastrukturellen Prioritäten nach dem Kosten-/Nutzenkalkül festzulegen

- die Verkehrsabgaben aufkommensneutral umzugestalten in Richtung verstärkte Nutzungsabhängigkeit und

- die Durchführung aller Planungen zu beschleunigen.

Meine Damen und Herren,

aufgrund des explodierenden Verkehrsaufkommens und völlig unzureichender Erhaltungsmittel, auf die gleich im Anschluss Herr Kormann noch näher eingehen wird, steht es um unsere Verkehrswege – egal, ob im Bereich Schiene, Straße, Wasserwege oder Flughäfen - streckenweise katastrophal schlecht. Gerade im Bereich unseres Hauptverkehrsträgers, der Straße, wird dies besonders deutlich:

Mühsam reparierte Schlaglöcher und tief ausgefahrene Spurrinnen zeugen davon, dass die Straßensubstanz nicht mehr den Verkehrserfordernissen entspricht. Dabei führt eine unterlassene Instandhaltung, und das erscheint mir besonders wichtig und bemerkenswert, zu viermal höheren Reparaturkosten. Das heißt: Der Steuerzahler müsste bei regelmäßiger Wartung der Straßen nur ein Viertel dessen aufwenden, was er zwangsläufig aufwenden wird und muss, um die Straßen auch demnächst noch befahren zu können. Zwar stellt das Land seit 1999 mehr Mittel bereit. Doch reichen diese bei weitem nicht aus. Da Mittel zur Sanierung und Erneuerung fehlen, hat man auf vielen Strecken notgedrungen Tempolimits eingeführt. Wenn nicht bald gegengesteuert werde, „müsse aufgrund des baulichen Verfalls des Landesstraßennetzes" mit erheblichen Sicherheits- und Lärmbelästigungen gerechnet werden, betont auch der Landschaftsverband Rheinland in seinem Zustandsbericht.

Meine Damen und Herren, die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe erfassen seit 1995 in jeweils dreijährigem Turnus den Zustand der Bundesautobahnen, Bundes- und Landesstraßen und kommen einheitlich zu dem Ergebnis: Die Rasanz des Verfalls der Straßenbausubstanz nimmt deutlich zu!

Dies möchte ich am Beispiel der Landestraßen im Zuständigkeitsbereich des Landschaftsverbandes Rheinlandes verdeutlichen. Bei der Zustandserfassung der rund 4.600 Kilometer rheinische Landesstraßen im Jahre 1998 wurden 6,8 Prozent der Strecken als „sehr schlecht und dringend überfällig" bewertet, 9,9 Prozent als „sehr schlecht und vordringlich reparaturbedürftig", 32,3 Prozent als „schlecht und kurzfristig reparaturbedürftig", 34,7 Prozent als „mittelmäßig und mittelfristig", 10,3 Prozent als „gut und langfristig" und 5,9 Prozent als „sehr gut". Das heißt: Rund die Hälfte aller Landesstrassen im Bereich des Landschaftsverbandes Rheinland sind sehr schlecht bis schlecht und dringend bis kurzfristig reparaturbedürftig. Das Wichtigste aber: Innerhalb von nur drei Jahren, also zwischen 1995, dem Jahr der Ersterfassung, und 1998, der zweiten Untersuchung, potenzierte sich der Anteil der dringendst reparaturbedürftigen Straßenabschnitte von 2,4 auf 9,9 Prozent und der der kurzfristig reparaturbedürftigen Strecken von 22,3 auf 32,3 Prozent.

Dieser schwindsuchtartige Straßenverfall ist aber beileibe nicht witterungsbedingt zu erklären, denn die Natur allein hätte auf Jahrzehnte an der Straßensubstanz zu knabbern. Nein, meine Damen und Herren, das rasant steigende Verkehrsaufkommen und die damit nicht korrespondierenden Erhaltungsmittel des Landes sind schuld an diesem Desaster, dieser gigantischen Vergeudung und Verschleuderung von Gemeinschaftseigentum. Statt, wie von den Experten berechnet und in den Jahren 2000 bis 2004 für notwendig erachtet, jährlich mindestens 100 bis 110 Mio. DM für die Instandsetzung und Erneuerung des Straßenoberbaus aufzuwenden, standen dem Landschaftsverband Rheinland für Erhaltungsinvestitionen an Landesstraßen in der Dekade 1988 bis 1998 insgesamt pro Jahr zwischen 21,6 und 42,8 Mio. DM zur Verfügung. Das heißt: Der Verfallsgalopp an Nordrheins Landesstraßen wird sich überproportional weiter beschleunigen. Und ohne Ihnen hier den Einzelbeweis antreten zu wollen: Gleiches gilt für den Zustand der westfälischen Landesstraßen, der NRW-Bundesstraßen, der Bundesautobahnen und nicht weniger der Kommunalstraßen. Unsere Mobilität ist in Gefahr, meine Damen und Herren, und jeder, der mit seinem Auto auf unseren Straßen unterwegs ist, kann das Tag für Tag miterleben bzw. mit erleiden.

Ich verzichte hier bewusst auf den Versuch, einen lückenlosen Schadensbefund unserer Straßen abgeben zu wollen. Denn das ist ange-sichts der Fülle von teilweise bewusst verwirrenden Daten und Fakten ein beinahe unmögliches Unterfangen. Vielmehr möchte ich hier noch einmal kurz auf die Auswirkungen und Folgen des katastrophalen Straßenzustands, bezogen auf die Wirtschaft, zu sprechen kommen. So haben wir seitens des Handwerks eine repräsentative Untersuchung unter unseren Mitgliedsbetrieben durchgeführt und diese nach Behinderungen durch Verkehrsstaus oder Parkplatzsuche gefragt. Und was wir da an Ausfallkosten ermittelt haben, ist schon erschreckend und signalisiert die Dringlichkeit, mit der im Verkehrsbereich gehandelt werden muss.

So gaben die befragten Unternehmen der dienstleistungsorientierten Handwerksbereiche an, dass sie mit jedem ihrer durchschnittlich 4,7 Firmenfahrzeuge täglich rund 31,4 Minuten Zeitverlust durch Verkehrsstaus „einfahren", oder sollte ich besser sagen, auf der Straße stehen. Mit anderen Worten: Jeder Handwerksbetrieb mit Vor-Ort-Service in NRW verliert täglich insgesamt rund 2,4 Stunden Arbeitszeit auf überfüllten Straßen. Bei 38.070 derartigen Handwerksbetrieben in NRW, 220 Einsatztagen und einem Stundenverrechnungssatz von 80 DM sind das 1,6 Mrd. DM, die das NRW-Handwerk Jahr für Jahr Verlust macht bzw. in den Handwerkerrechnungen an die Kunden, d. h. an alle Bürger, weitergeben muss.

Ähnliches gilt für die Parkplatzsuche: Vor jedem Kundenbesuch, so das Ergebnis der Befragung, suchten die Unternehmer und ihre Mitarbeiter in ihren Betriebsfahrzeugen durchschnittlich 12,4 Minuten lang nach einem Platz zum Parken. Bei durchschnittlich 9,4 Kundenbesuchen pro Tag und Unternehmen summiert sich der branchenweite Verlust unter den vorgenannten Prämissen auf 1,29 Mrd. DM. Die Kosten durch Staus und Parkplatzsuche zusammengenommen, bescheren dem NRW-Handwerk somit einen Gesamtverlust von 2,92 Mrd. DM pro Jahr. Und glauben Sie mir, meine Damen und Herren, diese Summe ist keine statistische Spielerei, dieses Geld zahlen das Handwerk oder die Verbraucher für die katastrophale Verkehrssituation in unserem Bundesland.

Darüber hinaus erschwert die Verkehrssituation, wie die Umfrage zeigt, auch das Geschäft mit dem Kunden. Schließlich erreichen 38 Prozent der Kunden, und damit das Gros, ihr Handwerksunternehmen mit dem PKW, 36 Prozent zu Fuß oder mit dem Fahrrad und nur 26 Prozent mit dem ÖPNV. Und nahezu zwei drittel der Betriebe gibt an, dass es an ihrem Betriebsstandort deutlich zu wenig bzw. in völlig unzureichender Zahl Parkplätze für Kundenfahrzeuge gibt.

Die Auswirkungen dieser Parkplatzmisere beziffern 10 Prozent der Betriebe mit einem Umsatzverlust bis zu 10 Prozent. 39 Prozent der Betriebe gehen von Umsatzeinbußen bis zu 30 Prozent aus. Und jeweils 5 Prozent der Betriebe schätzen den Verlust sogar auf 30 bis über 50 Prozent.

Dieselbe Skepsis legen Handwerksbetriebe an den Tag, was Verkehrsberuhigungsmaßnahmen angeht. Hier sehen zwei drittel der Handwerksmeister die Auswirkungen von verkehrsberuhigten Zonen und damit von geschäftsentfernten Parkplätzen für Kunden- und Betriebsfahrzeuge eindeutig nur negativ. Und positiv ausgedrückt: Von einer Verbesserung der Parkplatzsituation erwarten mehr als zwei drittel der Betriebe Umsatzsteigerungen zwischen 10 bis über 50 Prozent.

Wenn dem so ist, und davon gehen wir alle aus, kann ich nur sagen: Welch eine Vergeudung von Bruttosozialprodukt, welch eine Behinderung von Wirtschaftsaktivitäten durch eine völlig fehlgeleitete Verkehrspolitik!

Meine Damen und Herren, angesichts der knappen Bauinvestitionsmittel in sämtlichen öffentlichen Gebietskörperschaften ist es gerade in den letzten Jahren zu einem gewaltigen Sanierungsstau gekommen: Die Straßen verfallen, das Schienennetz schrumpft. Es ist, wie schon gesagt, „5 vor 12", was die Verkehrsinfrastruktur angeht. Um so unverständlicher ist es, dass der Staat bei der Verwendung der Steuermittel, insbesondere der Kfz- und der Mineralölsteuer, bis heute nicht die richtigen Prioritäten setzt und eine dringend notwendige In-frastrukturoffensive startet. Es muss nämlich endlich Schluss sein damit, dass Steuern und Abgaben, die über den Verkehr in die öffentlichen Haushalte fließen, zu zwei drittel als Finanzierungsquelle für andere allgemeine Staatsausgaben genutzt werden.

Dies meinen nicht nur wir elf Verbände bzw. Organisationen. Auch eine im Auftrag des InformationsZentrums Beton durchgeführte, aktuelle repräsentative Bevölkerungsbefragung des Prognos-Instituts kommt zu dem zentralen Ergebnis: Bei den Bürgerinnen und Bürger finden verkehrspolitische Maßnahmen, die den persönlichen Mobilitätsspielraum erweitern und die Lebens- und Wohnqualität verbessern, höchste Akzeptanz. Das reicht von der Forderung nach mehr Parkmöglichkeiten in den Innenstädten (64 Prozent) über mehr verkehrsberuhigte Zonen in Wohngebieten (69 Prozent), den Ausbau der Radwegenetze (77 Prozent), des Bus- und Bahnnetzes (78 Prozent) bis hin zu niedrigeren Preisen für öffentliche Verkehrsmittel (83 Prozent).

Sie sehen also, meine Damen und Herren, wir stehen nicht allein mit unserer Aktion Pro Mobil, die Gesellschaft befindet sich in einer ähnlich gerichteten Aufbruchstimmung, die den Druck auf die politischen Entscheidungsträger erhöhen und hoffentlich bald zu der von uns geforderten Infrastrukturoffensive führen wird.

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