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    Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag
    Die Kapitalversorgung der Klein- und Mittelbetriebe - die Position des Handwerks
    7 Thesen von Dr. Thomas Köster, Geschäftsführer des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags

    These 1: Der krasse Steuer- und Abgabendruck beeinträchtigt bei den Klein- und Mittelbetrieben immer stärker die klassische Eigenkapitalbildung über Selbstfinanzierung.

    In der mittelständischen Wirtschaft und im Handwerk gibt es einen Mangel an haftendem Eigenkapital. Es ist zu beobachten, dass die Eigenkapitalquote weiter sinkt. Im Jahre 1994 hatten 7,2 Prozent der nordrhein-westfälischen Handwerksbetriebe eine Eigenkapitalquote von unter 10 Prozent ihrer Bilanzsumme. Nach einer gerade vor Weihnachten abgeschlossenen Betriebsumfrage haben inzwischen sogar 11 Prozent der Betriebe eine derart niedrige Eigenkapitalquote zu verzeichnen. Hierin zeigt sich, dass der Königsweg zur Eigenkapitalbildung im Mittelstand, nämlich die Selbstfinanzierung, aufgrund des überstarken Steuer- und Abgabendrucks immer weniger beschritten werden kann. Das zu ändern, ist die entscheidende Aufgabe der Unternehmenssteuerreform.

    These 2: Der tendenzielle Rückzug der Privatbanken aus dem Firmenkreditgeschäft für Klein- und Mittelbetriebe sowie die Verschärfung der Rating-Systeme verteuern die Kreditkosten der mittelständischen Wirtschaft.

    Die Klein- und Mittelbetriebe sind wegen der nur unzureichend möglichen Selbstfinanzierung hochgradig auf den Firmenkredit angewiesen. Wie ungewiss aber die Zukunft des Firmenkredits ist, darüber haben wir heute schon Eindrucksvolles gehört. (Analysten schreiben den börsennotierten Kreditinstituten ins Stammbuch, dass das nicht zureichend profitable Firmenkundengeschäft gleichbedeutend sei mit einer Schädigung der Aktionäre. Die FAZ hat daher vor Weihnachten die "frohe" Botschaft verkündet, auf Bekenntnisse der Banken zum Mittelstand dürften gerade kleinere Unternehmen nicht allzu viel setzen. Von der Deutschen Bank und von der Dresdner Bank war in der Presse zu lesen, dass sie die Inanspruchnahme provisionsträchtiger Bankprodukte durch Mittelständler zur Bedingung für die Kreditvergabe machen wollen. Wer das nicht will oder kann, läuft Gefahr, vom Kreditinstitut ausgemustert zu werden. Die im Zuge des sog. Baseler Konsenses zu erwartende Verschärfung der Rating-Systeme kommt als Belastungsfaktor noch hinzu.) Nimmt man alle absehbaren Entwicklungen zusammen, so scheint eines sicherer als das Amen in der Kirche: Der Firmenkredit für den Mittelstand wird teurer und zwar beträchtlich teurer.

    These 3: Die sich abzeichnende Kreditunterversorgung des Mittelstands kann zur Stunde der Sparka

    "Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch", sagt Hölderlin. Im vergangenen Jahrhundert waren es die Kreditgenossenschaften und Sparkassen, die der Kreditnot der kleineren und mittleren Betriebe abhalfen, die damals keinen Kredit bekamen oder Wucherern ausgeliefert waren. Und auch heute sind es die Sparkassen und Volksbanken, die zu 80 Prozent die Firmenkredite für die mittelständischen Betriebe zur Verfügung stellen. Die sich abzeichnende Verschlechterung des Zugangs der Klein- und Mittelbetriebe zum Firmenkredit führt zu einer ganz neuen Aktualität des Mittelstandsauftrags der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Eine Revitalisierung der Gründungsimpulse bei den Sparkassen- und Genossenschaftsbanken tut Not! Auf der einen Seite ist ein neuer Elan bei der Wahrnehmung des regional-wirtschaftlichen Förderauftrags im Sparkassensektor angesagt und auf der anderen Seite hoffen wir auf viele Eberhard Heinkes und viele Schulze-Delitzschs bei der Wahrnehmung des mittelstandsbezogenen Förderauftrages im Sektor der Genossenschaftsbanken. Damit ist es nicht vereinbar, wenn das geheime Leitbild von Sparkassendirektoren und genossenschaftlichen Bankleitern letzten Endes das des Deutsch-Bankers oder das eines Vorstandsmitgliedes der WestLB sein sollte. "Banker der Meister" (wie es eine Sonntagszeitung von Eberhard Heinke schrieb) oder "Banker des Mittelstandes" zu sein, ist ein besseres und dem Förderauftrag adäquateres Leitbild, das für die Zukunft trägt. Zu diesem Leitbild gehört auch, allen Skeptikern zu zeigen, dass man mit Firmenkrediten an den Mittelstand durchaus schwarze Zahlen schreiben kann. Die kommunale und genossenschaftliche Säule des deutschen Kreditgewerbes ist für Handwerk und Mittelstand gerade heute unverzichtbarer denn je.

    These 4: Öffentliche Kredithilfen und insbesondere Bürgschaftshilfen sind wichtig. Wichtiger aber wäre eine Erleichterung der Eigenkapitalbildung im Mittelstand durch fühlbare Reduzierung des Steuer- und Abgabendrucks.

    Ist die Kehrseite des tendenziellen Rückzugs der Privatbanken aus dem Firmenkreditgeschäft ein Vormarsch der öffentlichen Kredithilfen? Manche Indizien deuten in diese Richtung. Die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die mittelständische Wirtschaft expandieren, wobei gleichzeitig der Anteil der Großbanken am Zusagevolumen im Zeitraum zwischen 1991 und 1999 von 32 auf 15 Prozent abgesunken ist. 80 Prozent der Zusagen in der Mittelstandsförderung erfolgen über die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Bürgschafts- und Garantiehilfen stoßen ebenso auf große Nachfrage wie die neuen Kombi-Programme von Deutscher Ausgleichsbank und Land NRW. Das Janusgesicht öffentlicher Kredithilfen ist aber unübersehbar: Die sehr positive Wirkung dieser Programme für die kleineren und mittleren Unternehmen ist unbestritten. Allerdings wären viele dieser Hilfen dann entbehrlich, wenn derselbe Staat, der mit diesen Programmen Gutes tut, nicht vorher und gleichzeitig durch seinen starken Steuer- und Abgabendruck die Eigenkapitalbildung über

    Selbstfinanzierung stark beeinträchtigte. Schlimm wäre es, wollte man die Kapitalversorgung des Mittelstandes immer stärker vom Staat abhängig machen. Schulze-Delitzsch ("Almosen demoralisiert") würde sich im Grabe herumdrehen. Allerdings sei hinzugefügt, dass unter den öffentlichen Kredithilfen Rückbürgschaften (wie sie vorbildlich über unsere Bürgschaftsbanken abgewickelt werden) ordnungspolitisch am unbedenklichsten sind.

    These 5: Die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland diskriminieren in eklatanter Weise die Kapitalversorgung des Mittelstandes.

    Die Logik der Globalisierung führt - so scheint es - zur Senkung der Kapitalkosten für Großunternehmen und zu ihrer Erhöhung für die Klein- und Mittelbetriebe. Wenn das das ökonomische Gesetz ist, dann hat es wenig Zweck, dagegen anzurennen. Viele Mittelständler speisen die Aktienbörsen und versorgen Großunternehmen mit unschlagbar billigem Eigenkapital, das sie in die Lage versetzt, mittelständische Märkte aufzurollen: Nur die allerdümmsten Kälber finanzieren ihren Metzger selber. Dies ist aber mindestens nur teilweise die Logik der Globalisierung, sondern in starkem Maße auch zugleich das Ergebnis einer steuerlichen Privilegierung der Kapitalversorgung börsennotierter Unternehmen bei gleichzeitiger Diskriminierung der Kapitalversorgung des Mittelstandes. So muss ein Geldgeber, der in eine mittelständische Personengesellschaft investiert, einen etwaigen Wertzuwachs beim Verkauf des Unternehmens voll versteuern. Ein Aktionär aber kann nach der Spekulationsfrist von einem Jahr den Wertzuwachs steuerfrei kassieren. Dies soll nach den Plänen der Bundesregierung künftig auch für Beteiligungsveräußerungen von Kapitalgesellschaften gelten. Dies soll geschehen, obgleich im vergangenen Jahr bei Einzelunternehmern und Personengesellschaftern Veräußerungsgewinne aus Beteiligungsverkäufen z. B. im Falle der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe einer krass verschärften Abgabenpflicht unterzogen worden sind. Die Folge ist eine massive Wettbewerbsverzerrung zu ungunsten inhabergeleiteter Unternehmen in Deutschland. Diese steuerlichen Rahmenbedingungen führen zu einer Fehlleitung der Kapitalströme weg von Investitionen in den Kapitalstock des gewerblichen Mittelstandes und hin zu Investitionen in die Expansion börsennotierter Unternehmen. Investitionen dort sind ja nicht deshalb so attraktiv, weil dort die Dividende so hoch ist, sondern weil die Erwartung des Zufließens steuerfreier Wertzuwächse die zarteste Versuchung darstellt, seit es Aktien gibt. Die sozialistische Lösung dieses Problems ist eine durchgängige Hochbesteuerung aller Spekulationsgewinne. Die marktwirtschaftliche Lösung ist eine rechtsformneutrale Veräußerungsgewinn-Besteuerung auf mäßigem Niveau, für die das Steuerrecht der Vereinigten Staaten wichtige Anregungen bietet.

    These 6: Eine neue Beteiligungskapital-Kultur ist für den Mittelstand wichtiger als venture capital.

    Venture capital funktioniert nur mit der Perspektive der Börseneinführung nach sechs bis acht Jahren. Das ist aber keine realistische Perspektive für das Gros der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland. Wir benötigen ein take off für mittelständisches Beteiligungskapital über regionale business angels und mittelstandsbezogene Kapitalbeteiligungsgesellschaften mit Kapitalbeteiligungen auch in der Größenordnung zwischen 50.000 und 150.000 DM. Dies erfordert nicht nur ein gewaltiges Umdenken auf der Kapitalanbieterseite, sondern ebenfalls einen einschneidenden Bewusstseinswandel im Mittelstand. Wir benötigen nicht mehr und nicht weniger als eine Gezeitenwende in Richtung einer neuen mittelständischen Kapitalnehmerkultur, die die großenVorteile einer verbreiterten Eigenkapitalbasis für die Wettbewerbspositionierung des Mittelstandes zu erkennen weiß. Not (aufgrund von Wettbewerbsdruck) lehrt nicht nur Beten, sondern auch Um- und Neudenken.

    These 7: Der selbst haftende Unternehmer und nicht der Manager ist das unternehmerische Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft

    Das unternehmerische Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft war bisher - so haben wir es uns zumindest immer wieder versichert - der voll haftende Eigentümer-Unternehmer an der Spitze einer inhabergeleiteten Unternehmung. (Das spezifische Eigentumsinteresse des selbst haftenden Unternehmers und der mit ihm eng zusammen arbeitenden Familienangehörigen führt auf einer Fülle von Märkten erst zur Funktionsfähigkeit des Marktmechanismus.) Wollen wir an diesem Leitbild festhalten? Dann müssen wir auch die politischen Rahmenbedingungen insbesondere im Steuerrecht diskriminierungsfrei gestalten. Ansonsten stockt nicht nur die Kapitalversorgung für die mittelständische Wirtschaft, sondern es beginnt der Marsch in eine andere Republik. Das "Regime der Manager" von börsennotierten Kapitalgesellschaften als neues unternehmerisches Leitbild würde die Legitimationsgrundlagen unserer Wirtschaftsordnung zerbröseln lassen. In diesem Urteil wären sich übrigens erstaunlicherweise Karl Marx, Joseph Schumpeter, Walter Eucken und Ludwig Erhard einig gewesen. Die Selbstverantwortung voll haftender Unternehmer - beruhend auf einer unmittelbaren Beziehung zum Eigentum - ist dem gegenüber das bei weitem bessere Programm.

    Düsseldorf, am 11. Januar 2000

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