Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag

Stellungnahmen des nordrhein-westfälischen Handwerks

Zur Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze braucht Nordrhein-Westfalen eine starke Strukturbank

Nur durch Anregung privater Investitionen kann in Nordrhein-Westfalen die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer gesteigert und damit bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Dazu braucht Nordrhein-Westfalen eine starke, mittelstandsorientierte und wettbewerbsneutrale Strukturbank, die insbesondere in den Bereichen Gründung, Wachstum, Innovation, Umweltschutz, Konsolidierung als Partner der nordrhein-westfälischen Wirtschaft für günstige Finanzierungen und zunehmend auch für Eigenkapitalfinanzierungen (Basel II !) auftritt.

Zunehmend werden intelligente Modelle in der Wirtschaftsförderung gefragt werden, die ohne Belastung des Landeshaushalts funktionieren. Eine starke, eigenständige Strukturbank im Landesvermögen kann durch Weitergabe von Refinanzierungsvorteilen, durch Kooperationen mit den Bundesförderinstituten, den Kreditinstituten in Nordrhein-Westfalen und anderen Einrichtungen wie beispielsweise der nordrhein-westfälischen Bürgschaftsbank, dieses Ziel erreichen.

Sie könnte Wirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen auch nach Auslaufen der EU-Strukturförderung möglich machen. Die Weichen für diese Zeit müssen jetzt gestellt werden!

Die Strukturbank ist nur dann stark, wenn sie ausreichend mit Eigenkapital ausgestattet ist. Sollte es bei einer etwaigen Aufteilung der West LB zur Veräußerung von Beteiligungen kommen, dann muss darauf geachtet werden, dass sie in ausreichendem Umfang für den Aufbau des Eigenkapitals der Strukturbank verwandt werden. Die Aufteilung der West LB sollte als einzigartige Chance für die Neugestaltung der Wirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen begriffen werden.

Die LfA Förderbank Bayern, die in Bayern erfolgreich die Funktion einer Strukturbank wahrnimmt, verfügt über ein allein für Zwecke der Wirtschaftsförderung verwandtes Eigenkapital von knapp 850 Mio. €. Sollte die Strukturbank noch andere Geschäftsfelder haben als die Wirtschaftsförderung, müßte ihr Eigenkapital entsprechend höher sein. Die L-Bank (Staatsbank des Landes Baden-Württemberg) beispielsweise, die sich außer mit der Wirtschaftsförderung u. a. noch mit Wohnungsbauförderung befaßt, hatte im Jahr 2000 ein Eigenkapital von rd. 1,3 Mrd. €.

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