Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag

PRESSE-INFORMATION Nr. 23 / 2006 vom 7. Dezember 2006

Der Weg für eine mittelstandsfreundliche Gemeindeordnung ist frei

Erleichtert reagierte der Nordrhein-Westfälische Handwerkstag auf die Einigung in der NRW-Regierungskoalition zu den Bürgermeisterwahlen. Dadurch wird die auf Eis gelegte Novellierung der Gemeindeordnung endlich wieder Fahrt aufnehmen. Die Koalitionsvereinbarung zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen kann umgesetzt werden.

Sie sieht vor, dass in einem maßvollen Schritt die in Nordrhein-Westfalen über viele Jahre geltende Regel, nach der wirtschaftliche Betätigung nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Zweckes zulässig sei, wieder hergestellt wird. Die Kommunalwirtschaft habe, so Dr. Thomas Köster, Geschäftsführer des NWHT, in den vielen Jahren in denen diese Regelung galt, in keine Weise Schaden genommen.

Die Landesregierung beabsichtige, ein politisches Signal zu Gunsten von Handwerk und Mittelstand zu geben. Dies sei - so Dr. Köster - von vielen Mittelständlern sehr positiv aufgenommen worden. Nordrhein-Westfalen wurde damit das mittelstandsfreundlichste kommunale Wirtschaftsrecht in Deutschland bekommen.

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