Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag

PRESSE-INFORMATION Nr. 12 / 2010 vom 1. Juni 2010

NRW-Handwerk: Umsatzsteuerbefreiung von risikoreichen Finanzmarktgeschäften muss beendet werden

Der NRW-Handwerksrat fordert, die Ursachen der Finanzkrise "durch wirksame und entschlossene Regulierung" zu bekämpfen. Aus Sicht von Handwerk und Mittelstand komme es darauf an, auf den Finanzmärkten eine Rückbesinnung auf den "unauflöslichen Zusammenhang von Eigentum, Haftung und Verantwortung" herzustellen, mahnt das höchste Beschlussgremium der nordrhein-westfälischen Handwerksorganisation in einer am Dienstag in Köln einstimmig verabschiedeten Entschließung an.

Im Einzelnen fordert die Entschließung des NRW-Handwerksrates, alle Finanzmarktakteure, die zur Krise beigetragen haben, durch Besteuerung zur Finanzierung der Rettungspakete heranzuziehen. Das nordrhein-westfälische Handwerk unterstütze dabei die Bundesregierung in ihren Bemühungen, eine internationale Verständigung zur Finanzmarktbesteuerung auf Ebene der G 20, hilfsweise auch auf EU-Ebene, herbeizuführen. Allerdings komme eine Bankenabgabe aus Sicht des nordrhein-westfälischen Handwerks nicht in Betracht, da mit ihr gerade diejenigen Kreditinstitute und deren Kundenkredite belastet würden, die die Finanzkrise nicht verursacht hätten. Auch eine Finanzaktivitätssteuer würde vor allem zu einer Belastung der Mittelstandsbanken führen und wird vom NRW-Handwerk deshalb ebenfalls abgelehnt. Eine Finanztransaktionssteuer habe dagegen mehr Argumente für sich, denn sie erfasse die risikoreichen Transaktionen auf den Finanzmärkten sowohl von Banken als auch von Versicherungen und Hedge Fonds. Da die Geschäfte sich derzeit auf wenige globale Finanzplätze konzentrierten, sei in der Ausgestaltung darauf zu achten, dass die Steuer dem Sitzland des Kunden zukomme und sich auf Devisen, Aktien, festverzinsliche Wertpapiere, Rohstoffe und Derivate beziehe. Da die gewünschte Wirkung einer solchen Steuer nur im Falle einer - wenig wahrscheinlichen - internationalen Geltung zu erwarten sei, könnte eine kritische Diskussion darüber entstehen, die bestehende Befreiung für das Kredit- und Wertpapiergeschäft von der allgemeinen Umsatzsteuer im Hinblick auf die genannten Geschäfte aufzuheben. Diese Befreiung sei nach der 1991 erfolgten Abschaffung der Börsenumsatzsteuer ordnungspolitisch nicht mehr zu rechtfertigen. Auch die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer könne in diesem Fall erwogen werden. Die heutige vollständige Umsatzsteuerbefreiung der genannten Finanzmarktgeschäfte könne keinen Bestand mehr haben, so der Handwerksrat.

Eine zentrale Forderung des Handwerks betrifft höhere Eigenkapitalvorschriften und höhere Selbstbehalte bei Kreditgeschäften sowie eine größere Transparenz gegenüber Aktionären und Kunden. Insbesondere komme es darauf an, einen "höheren verpflichtenden Selbstbehalt des Verkäufers bei der Verbriefung und Weitergabe von Krediten und Finanzprodukten" einzuführen. Die Unterlegungspflichten für das Kreditgeschäft und das Kreditersatzgeschäft müssten angeglichen werden. Die Eigenkapitalhinterlegungspflichten sollten mit zunehmender Größe oder zunehmendem Verflechtungsgrad einer Bank ansteigen. Als "ultima ratio" komme auch eine Entflechtung von Banken in Betracht, um Insolvenzen ohne Schaden fürs Gesamtsystem zuzulassen.

Mehr Effizienz verlangt das NRW-Handwerk künftig von der Finanzmarktaufsicht. Staatliche Aufsicht dürfe nicht von Verantwortung entlasten, indem Eigentümern wirtschaftliche Entscheidungen abgenommen und dadurch indirekt eine Haftung des Staates in Aussicht gestellt wird. Die zweigeteilte Aufsicht durch BAFin und Bundesbank solle durch eine einheitliche ersetzt werden. Für neu strukturierte Finanzanlageprodukte fordert das Handwerk einen Finanz-TÜV vergleichbar dem Zulassungsverfahren für neue Arzneimittel.

Mit konkreten Vorschlägen drängt das NRW-Handwerk außerdem, die Machtstellung der Rating-Agenturen zu zerschlagen. So soll die Solvabilitätsverordnung geändert werden, um das Entstehen von Rating-Agenturen und einen "echten Leistungswettbewerb zwischen ihnen" zu erleichtern. Auch Interessenkonflikte von Rating-Agenturen und ihre unzureichende Haftung bei Fehlprognosen seien zu korrigieren; die Selbstverantwortlichkeit der kreditgebenden Banken für die Bonitätseinschätzungen ihrer Kreditnehmer müsse "ungeschmälert" bleiben. Die Aufsichtsbehörden sollen nach dem Willen des NRW-Handwerks künftig auch andere Informationen zur Beurteilung heranziehen.

Zur Finanzkrise hätten ferner Fehlanreize bei der Vergütung beigetragen, die einseitig kurzfristiges Renditedenken belohnen. Und auch auf die Geldpolitik geht die Resolution ein. Die EZB müsse auf einen "strikten Kurs der Geldwertstabilität" und die Länder zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung zurückfinden. Dazu seien die Vertragsgrundlagen so zu reformieren - etwa durch Aussetzen von EU-Zuweisungen -, dass Verstöße gegen Defizitsünder "konsequent geahndet" werden.

In einer weiteren Resolution plädiert der Handwerksrat für stabile Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen. Unternehmer und Arbeitnehmer bräuchten "eine Landesregierung, die den Leitideen der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet ist und sich für deren Erneuerung stark macht," so der Wortlaut. Eine Konsolidierung der Landes- und Kommunalfinanzen, die Entlastung des Faktors Arbeit, eine partnerschaftliche Mittelstandspolitik, die Stärkung sowohl der schulischen Bildung durch Beibehaltung eines differenzierten Schulsystems als auch der beruflichen Bildung durch Anerkenntnis der Gleichrangigkeit in der öffentlichen Bildungsinfrastruktur: so lauten die Kernforderungen des beschäftigungsstärksten aller Wirtschaftssektoren in NRW (1 Mio. Beschäftigte). Auch eine innovative Umwelt- und Energiepolitik mahnt das Papier an: So sei überschießende Regulierung wie bei den Umweltzonen genauso schädlich wie plötzliche Förderstopps wie etwa im Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien.

NRW als Impulsgeber für eine ordnungspolitische Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft!
Resolution zur Zukunft Nordrhein-Westfalens

Finanzkrise mit intelligenter Ordnungspolitik bekämpfen!
Resolution zu den Erwartungen des Handwerks an die Neugestaltung der Finanzmarktregelungen

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