Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag

PRESSE-INFORMATION Nr. 8 / 2010 vom 3. Mai 2010

Dem Haftungsprinzip Geltung verschaffen
NRW-Handwerk und Wirtschaftsorganisationen legen gemeinsame Wahlprüfsteine vor

Es ist der allererste und damit wichtigste Punkt im gemeinsamen Forderungskatalog der Wirtschaftsorganisationen: Dem Haftungsprinzip als dem grundlegendem Merkmal einer Sozialen Marktwirtschaft soll künftig "wieder mehr Geltung verschafft werden". Das Handwerk, vertreten durch den Nordrhein-Westfälischen Handwerkstag, hat dieses Kernanliegen der mittelständischen Wirtschaft als zentrale Botschaft der "Wahlprüfsteine" der drei großen Wirtschaftsorganisationen NWHT, Unternehmer NRW und Vereinigung der Industrie- und Handelskammern vorgeschlagen und durchgesetzt. Ein klares Signal an die nächste Landesadministration, alles in ihrer Macht Mögliche zu tun, um die Vertrauenskrise nach der Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden.

Konkret mahnen die Wirtschaftsorganisationen mehr Transparenz auf den Finanzmärkten, mehr Selbstbehalt von Risiken und eine angemessene Haftung der Entscheidungsträger im Bankensektor an. "Durch eine mit der Zunahme von Risiken ansteigende Eigenkapitalunterlegung können die Finanzmärkte stabilisiert werden," empfiehlt die NRW-Wirtschaft einen Regulierungsvorstoß des größten Bundeslandes. Im einzelnen sei dabei "nach Risiko der Geschäfte und Systemrelevanz der Kreditinstitute" zu unterscheiden, formulieren die Organisationen. Denn: "Eine auf Freiheit und Selbstverantwortung beruhende Wirtschaftsordnung kommt ohne Haftung der einzelnen Wirtschaftsteilnehmer nicht aus: Wer den Nutzen hat, muss auch für den Schaden aufkommen," begründet NWHT-Präsident Prof. Wolfgang Schulhoff den Vorstoß für die Wirtschaftsorganisationen.

Die Sorge um eine Überschuldung der Städte und Gemeinden veranlasst die Wirtschaftsorganisationen ferner, einen "Konsolidierungspakt NRW" anzumahnen. Sie sprechen sich für die Einführung einer ertragsorientierten Kommunalsteuer auf breiter Grundlage mit Hebesatzrecht als Ersatz für die Gewerbesteuer aus, die "keine planbare Einnahmeposition" darstelle.

Ein weiterer zentraler Teil der Forderungen der NRW-Wirtschaftsorganisationen lässt sich unter die Überschrift "Kontinuität, aber Korrekturen im Detail" stellen. Ausdrücklich lobt das Papier den von der derzeitigen Landesregierung eingeschlagenen mittelstandspolitischen Kurs eines Vorrangs privater vor öffentlicher Leistung im Gemeindewirtschaftsrecht und die erreichte Flexibilisierung im Vergabewesen. Beides stärke die lokale Wirtschaft. Allerdings hinke der Verwaltungsvollzug noch hinterher. Bürokratische Praktiken und Berichtspflichten seien abzubauen. Mehr Städte und Gemeinden müssten sich um eine Zertifizierung als mittelstandsfreundliche Kommune bewerben. Sie und die Öffentlichen Hand insgesamt seien gehalten, die Auftragsvergabe fair zu gestalten; Unternehmen müssten sich "unabhängig von ihrer Größe" bewerben können. Auch sei die Belastungswirkung von Vorschriften künftig "verbindlich zu ermitteln und zu dokumentieren."

Der bildungspolitische Forderungskatalog der Wirtschaftsorganisationen gipfelt in der modellhaften Einführung eines Schulfachs Wirtschaft zunächst an den Realschulen. Letztlich müssten jedoch "in allen Schulformen" die begonnenen Ansätze zur Verbesserung der Berufsorientierung und die Ausbildungsreife "systematisch verankert werden," so die Unternehmensverbände, die im übrigen auch sehr konkrete Erwartungen an eine künftige Energiepolitik des Landes artikulieren. Danach sollen die Einnahmen aus Emissionshandel und der Ökosteuer in die heimische Wirtschaft reinvestiert werden: für Strompreiskompensationen und Klimaschutzmaßnahmen wie die energetische Gebäudesanierung im gewerblichen, kommunalen und privaten Bereich. Die Energieforschung soll breit gefächert und technologieneutral ausfallen und nicht "politisch erwünschte Energien" einseitig begünstigen. Düsseldorf soll sich prononcierter als bisher für einen funktionierenden Wettbewerb auf allen Energiemärkten stark machen.

Nicht zuletzt dem "Stauland NRW" gelten dringende Hinweise der Wirtschaftsorganisationen. Die Unterfinanzierung der Infrastruktur sei zu überwinden. Nur 15 % der Investitionen des Bundes für Straßen, Schiene und Wasserwege flössen nach NRW. "Der Bedarf liegt ungleich höher".

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