Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag

PRESSE-INFORMATION Nr. 6 / 2010 vom 15. April 2010

Handwerk mahnt umfassende Verantwortungskultur im Bankensektor an
3. Röpke-Symposium der Handwerkskammer Düsseldorf und des NRW-Handwerkstags mit Minister Linssen
Thema "Bankenregulierung und Mittelstand - Zusammenführung von Freiheit und Haftung im Bankensektor"

Das Handwerk mahnt als Konsequenz aus der tiefgreifenden Finanzkrise eine umfassende Verantwortungskultur im Bankengewerbe an. Kreditinstitute betreiben Risikohandel, ihre Leistungen und Produkte benötigen eine andere Rahmenordnung als die Güterproduktion auf sonstigen Märkten. Dies war jedenfalls die Auffassung der Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft. Das ist auch die zentrale Botschaft eines hochkarätig besetzten Symposium des Kompetenzzentrums Soziale Marktwirtschaft der Handwerkskammer Düsseldorf und des NRW-Handwerkstags zum Thema "Bankenregulierung und Mittelstand - Zusammenführung von Freiheit und Haftung im Bankensektor". Unter anderen referierten und diskutierten Landesfinanzminister Dr. Helmut Linssen, die Finanzpolitiker Leo Dautzenberg MdB, Frank Schäffler, Manfred Zöllmer MdB und Sven Giegold MdEP; Prof. Dr. Joachim Starbatty, Vorsitzender der Monopolkommission Prof. Justus Haucap und weitere namhafte Ökonomen sowie Spitzenvertreter der Sparkassen- sowie der Genossenschaftsbanken, an der Spitze Werner Böhnke, Vorstandsvorsitzender der WGZ-Bank.

Ungeteilten Beifall erhielt der gastgebende Kammer- und Handwerkstags-Präsident Prof. Wolfgang Schulhoff, der in seiner Eröffnungsansprache den Finger in die Wunde der Kapitalmärkte legte und ein Postulat von Walter Eucken zitierte: "Eine auf Freiheit und Selbstverantwortung beruhende Wirtschaftsordnung kommt ohne Haftung der einzelnen Wirtschaftsteilnehmer nicht aus: Wer den Nutzen hat, muss auch für den Schaden aufkommen!" Auch Landesfinanzminister Helmut Linssen mahnte, die Verantwortungskultur der Sozialen Marktwirtschaft sei voll auf den Sektor der Bankenwirtschaft zu erstrecken. Die notwendige Strukturreform sei tiefgreifend: "Die Regulierung des Finanzmarktes muss auf alle Akteure ausgedehnt werden," so der Minister. Es gehe darum, Realwirtschaft und Geldwirtschaft wieder miteinander zu verkoppeln.

Aktionismus, hierin bestand unter den 17 Experten aus Politik, Wirtschaftswissenschaften, Bankenorganisationen und Regulierungsbehörden Übereinstimmung, vertrage der hochkomplexe und international verflochtene Bankensektor allerdings schlecht. So erhielt etwa die auf der Konferenz erörterte politische Forderung, auch für Kreditinstitute in Deutschland künftig ein geordnetes Insolvenzverfahren gesetzlich vorzusehen, zwar grundsätzlichen Zuspruch der Fachleute auf dem Podium und im Auditorium. Ob man jedoch auch - wie der Tübinger Nationalökonom Prof. Dr. Joachim Starbatty vorschlug - eine sehr große Bank pleite gehen lassen könne, darüber gingen die Meinungen auseinander. Es gebe bei Finanzinstituten ein "too big to fail", wandten etwa Dautzenberg und Prof. Albrecht Michler ein. Die Folgen eines Konkurses könnten das politische System destabilisieren. Kontrovers wurden auch die Fragen verhandelt, ob es in Zukunft eine "Brandmauer" zwischen Investment- und Geschäftsbanken geben müsse, wie eine wirksame Finanzaufsicht auszusehen habe, wo - national, international - diese angesiedelt und mit welchen Interventionsbefugnissen sie ausgestattet sein müsse.

Nichts sei in der Finanzmarktkrise so häufig und so grundlegend missachtet worden wie die Kategorie der Verantwortlichkeit, brachte Prof. Wolfgang Schulhoff seine Analyse der Krisenursachen auf den Punkt. "Inakzeptabel" und krisenursächlich seien insbesondere die Verlagerung von riskanten Bankgeschäften in Zweckgesellschaften gewesen, ferner die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken, Boni-Systeme, die kurzfristiges Gewinnkalkül der Manager belohnen, sowie ein Totalversagen der Ratingagenturen und des gesamten Ratingsystems" gewesen. Weder auf Bundesebene noch in Europa noch international sei es gelungen, das "System organisierter Verantwortungslosigkeit" auf den Finanzmärkten durch eine umfassende Verantwortungskultur zu ersetzen. Schulhoff plädierte explizit für ein Verbot des Banken-Eigenhandels, für eine stärkere Trennung von Investment- und Geschäftsbank-Aktivitäten sowie für die Kodifizierung eines geordneten Insolvenzverfahrens für Banken. Als weitere zur Regulierung des Bankensektors aus Sicht von Handwerk und Mittelstand erforderliche Maßnahmen aus Sicht des Handwerks nannte Schulhoff die Einführung eines verpflichtenden Selbstbehaltes des Verkäufers bei der Verbriefung und Weitergabe von Krediten und Finanzprodukten zur Stärkung des Risikobewusstseins, ein deutliches Ansteigen der Eigenkapitalhinterlegungspflichten als systematisches Hindernis für die Ausbildung "systemrelevanter" Betriebsgrößen, die Beseitigung kurzfristiger Anreizsysteme bei der Vergütung der Bankmanager, die Gründung eines "Finanz-TÜV's" für neue Bankprodukte, die Errichtung einer unabhängigen Aufsicht über die Rating-Agenturen und die Beibehaltung des bewährten "Prinzips der kaufmännischen Vorsicht" aus dem Handelsgesetzbuch. Kreditgebende Banken müssten ungeschmälert selbstverantwortlich die Bonität ihrer Kreditnehmer prüfen, forderte Schulhoff.

Aus dem Forum I: Verantwortlichkeit als Kategorie für die Gestaltung des Bankensektors

Wie bereits zuvor Finanzminister Helmut Linssen verteidigte auch der finanzpolitische Sprecher der Unsionsfraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg, die geplante Bankenabgabe als geeignetes Mittel, um präventiv Reserven für einen erneuten Krisenfall aufzubauen. Die geplante Einbeziehung der Sparkassen und Volksbanken in das Gesetz kritisierten Dr. Peter Schackmann-Falls (Vorstand Deutscher Sparkassen- und Giroverband) und Werner Böhnke. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken seien als wichtigste Finanzierer des Mittelstands auszunehmen. Mike Sternkopf, selbstständiger Dachdeckermeister und Vorsitzender des Landesverbands der Junioren des Handwerks NW, plädierte dafür, die Diskussion um die Lehren aus der Finanzkrise "vom Kopf auf die Füße zu stellen" und das Hauptaugenmerk auf eine ausreichende Kapitalversorgung des Mittelstands zu leistbaren Konditionen zu richten.

Aus dem Forum II: Bankensektor und Wettbewerb

Prof. Dr. Joachim Starbatty, Tübingen, warnte davor, neue regulierende Gremien national einzusetzen und international zu vernetzen, "bevor sorgfältig geprüft ist, was schiefgelaufen ist und warum." Die Aktivseite der Banken habe aufgrund der toxischen Papiere einen Rentabilitätseinbruch erlitten. Dies sei ein historisch neuartiges Phänomen. "Die Bewältigung dieser Krise ist weit schwieriger als bei früheren Krisen." Eine "Verseuchung von Aktiva" dürfe allerdings nicht mehr vorkommen, dann solle man lieber eine systemisch orientierte Bank bankrott gehen lassen.

Starbatty kritisierte, dass nach der Lehmann-Bankpleite staatliche Bestandsgarantien für die Banken ausgesprochen worden seien.

Frank Schäffler, MdB FDP schlug eine Ausfallversicherung für Anleihen vor, um die Gläubigerseite zu schützen. Auch stimme er dafür, eine Insolvenz von Banken zuzulassen: "Wer schlecht wirtschaftet, muss aus dem Markt austreten. Das funktioniert zurzeit aber nicht."

Aus dem Forum III: Wie entgeht der Staat in Zukunft einer Zwangsbürgschaft gegenüber dem Bankensektor?

Prof. Dr. Albrecht F. Michler, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, hielt Basel I für eine verfehlte Regulierung des Bankensektors." Was hat es gebracht? Die Fehler wurden munter weiter gemacht." Bei Basel II tendiere er zum "Abwarten"; man solle erst sehen, wie die Regulierung funktioniert. Die Spaltung von Banken in eine Commercial- und Investmentbank, wie es bis 1999 in den USA galt und von US-Notenbankchef Volcker wieder gefordert wird, beurteilte Michler skeptisch. Das Problem bei der jetzigen Diskussion sei zu entscheiden, welche Teile einer Bank wirklich systemrelevant seien. Außerdem sieht er hier Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Banken, die diese Trennung der Amerikaner nicht kennen würden. Nach der Lehmann-Pleite sei aber wohl eine weitere Pleite einer Investmentbank nicht mehr möglich. Hinsichtlich der Errichtung eines "Finanz-TÜV" stelle sich die Frage, wer diese Aufgabe übernehmen könne. Weder BaFIN noch Stiftung Warentest seien personell ausreichend ausgestattet.

Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie der Heinrich-Heine-Universität, trat für mehr intensive Regulierungen ein. Mit zunehmender Bilanzsumme müsse mehr Eigenkapital hinterlegt werden, nicht - wie in den USA - weniger. Für besondere Risiken müssten Sonderabgaben erhoben werden. Die Kontrolle des Kartellamts als Aufsicht sah er kritisch: Das Kartellrecht sei derzeit nicht auf die Finanzbranche anwendbar. Man müsse die Banken zur Eigenkapitalerhöhung zwingen.

Manfred Zöllmer, MdB SPD, unterstrich, dass es eine zweite Rettungsaktion nicht mehr geben werde: Es gebe weder das Geld dafür noch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Das Ansehen der Banker sei mittlerweile tief gesunken. "Nur noch Prostituierte und Vorbestrafte" hätten ein schlechteres Image als Banker. "Die Krise ist noch nicht überwunden", so Zöllner. Es gebe noch zu viele "Schrottpapiere" bei den Banken. Er plädierte dafür möglichst schnell Basel III umzusetzen und nicht erst abzuwarten, wie man Basel II noch ändern könne. Er betonte, dass die SPD nach wie vor für eine Finanzmarkttransaktionssteuer sei. Diese würde "bremsend auf den Handel wirken". Außerdem solle man die Verursacher an den Kosten der Finanzkrise beteiligen.

Dem widersprach Prof. Michler in der anschließenden Diskussion: "Ich bin kein besonderer Freund dieser Steuer." Wenn, dann müsste man diese Steuer weltweit einführen, da es sonst zu Abwanderungstendenzen auf andere Finanzmärkte kommen würde.

Forum IV: Die Zukunft der staatlichen Finanzaufsicht

Prof. Dr. H. Jörg Thieme, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, beklagte, dass bisher nur über die Korrektur der Symptone diskutiert worden sei, nicht aber über präventive Maßnahmen. Für ihn seien dies drei Punkte:

1.) Basel II müsse einen variablen Satz bei der Eigenkapitalquote differenziert nach Konjunktur-Situative zulassen, um auf entsprechende Krisen, die es immer wieder geben werde, flexibel reagieren zu können.
2.) Er plädiert für eine Versicherungslösung. Banken müssten sich für Kapitalausfälle absichern. Die Banken müssten ihr Rating wieder in die eigene Hand nehmen. Für Ratings müsse es eine zentrale Plattform, ein Clearing house oder eine freie Börse geben, damit Rating-Agenturen Unternehmen, die sie selbst auch beraten, nicht ein gutes Rating ausstellten. Über die Plattform würden eine oder mehrere Agenturen beauftragt. Die Agenturen würden auch von der Plattform bezahlt werden.
3.) Er könne sich nicht vorstellen, dass sich durch die Zusammenlegung von BaFin und Bundesbank Synergieeffekte ergeben würden. Es sei besser, es bei zwei Organisationen zu belassen.

Er appellierte an die Banker, dass diese sich nicht nur auf den Staat oder Ratingagenturen verlassen sollten. Ebenso wichtig sei gutes eigenes Personal.

Sven Giegold, MdEP Grüne/Europäische Freie Allianz", erklärte, dass die Nichterfassung von Schattenbanken bei Basel I ein großer Fehler gewesen sei. Auch Basel II habe einen "Konstruktionsfehler", weil die Amerikaner nicht mitmachten. In beiden Fällen habe die Aufsicht versagt.

Neben den Fehlregulierungen habe die große Menge an Liquidität für eine zunehmende Ungleichheit in der Welt gesorgt. Hier habe der Markt versagt.

Giegold stimmte Prof. Thieme bei der Forderung nach einer Trennung von Auftraggeber und Ratingagentur zu. Hier habe bereits das europäische Parlament eine Initiative auf den Weg gebracht.

Wer in Europa seine Produkte vertreiben möchte, der müsse sich an die europäischen Regelungen halten, forderte er. Es müssten gleiche Regeln an allen Orten gelten. Bei Konflikten, z.B. mit England, müsse die europäische Ebene entscheiden dürfen. Derzeit sei es so, dass dies nicht getan werde.

Kammerchef Dr. Thomas Köster bekräftigte die Positionen des Nordrhein-Westfälischen Handwerks zur Bankenregulierung: "Wer Risiken eingeht, muss auch dafür gerade stehen". Als "ultima ratio" komme auch eine Entflechtung von Banken in Frage. Man müsse bereits vorher darauf achten, dass eine Bank nicht eine alles beherrschende Marktstellung einnehme und dadurch den "Steuerzahler in Geiselhaft nehmen könne". Die Eigenkapitalanforderung müsse mit zunehmender Bankgröße ansteigen, um gegen ein zu schnelles Wachstum bei der Bankbetriebsgröße eine Bremse einzubauen.

Außer der ökonomischen Freiheit müsse auch die politische Freiheit gesichert werden, die gefährdet sei, wenn das Schicksal ganzer Länder von ein oder zwei Banken abhängig sei. Wer Freiheit und Demokratie bewahren wolle, müsse Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen. Hier gelte es, das Eisen zu schmieden, solange es heiß ist. Sobald eine Bank demnach eine systemrelevante Größe erreicht habe, müsse die Bankenaufsicht präventiv eingreifen. Köster verwies auf das amerikanische Anti Trust Recht.

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