Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag

Zukunft für NRW gestalten
Erwartungen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft an die neue Landesregierung

Wahlprüfsteine der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zur Landtagswahl NRW 2010; als Langfassung als pdf-Datei und Kurzfassung als pdf-Datei

Zusammenfassung in zehn Thesen

1. Soziale Marktwirtschaft stärken – Landeshaushalt konsolidieren

Dem Haftungsprinzip stärker Geltung verschaffen Konsolidierung des Landeshaushalts vorantreiben

2. Starker Mittelstand: Leistungsfähige Wirtschaft in NRW Abbau von bürokratischen Lasten und Berichtspflichten Auftragsvergabe fair gestalten – Vergaberecht strikt beachten Rechtsvorschriften mittelstandsgerecht ausgestalten Kooperationen in der Wirtschaftsförderung fortsetzen Weitere Beachtung des Prinzips „Privat vor Staat“ Startercenter und Formularserver ausbauen

3. Bildung Priorität einräumen – Effizienz erhöhen Potenziale frühkindlicher Bildung nutzen Individuelle Förderung verbessern und Ganztagsangebote ausweiten Berufsorientierung verbessern – Ausbildungsreife sicherstellen Duale Berufsausbildung stärken – Fachkräftenachwuchs sichern Bologna-Prozess und berufsbegleitende Studienangebote vorantreiben Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung realisieren

4. Einstieg in Beschäftigung fördern – Armut verhindern Erleichterte Kurzarbeit weiter ermöglichen Lohnabstand bei Arbeitslosengeld-II beachten Kosten der sozialen Sicherung stärker vom Faktor Arbeit entkoppeln Befristete Beschäftigung erleichtern – Überregulierung der Zeitarbeit verhindern Beschäftigtentransfer KMU-tauglich weiterentwickeln Kinderbetreuung bedarfsgerecht und flexibel ausbauen

5. Umwelt bewahren – unternehmerische Handlungsfähigkeit sichern Dialog Wirtschaft und Umwelt fortführen Umweltvorschriften verhältnismäßig gestalten Wasserentnahmeentgelt zügig abschaffen Zulassungsverfahren entschlacken und flexibler gestalten Anreize für freiwillige Innovationsentscheidungen der Unternehmen schaffen

6. Sichere und bezahlbare Energie für die Wirtschaft Einnahmen aus Emissionshandel und Ökosteuer für die NRW-Wirtschaft verwenden Rechtssicherheit für Investitionsentscheidungen schaffen Emissionshandel angemessen ausgestalten Energieforschung auf ausgewogenen Energiemix ausrichten Energiekonzept der Bundesregierung mitgestalten

7. Rahmenbedingungen für Innovationsfähigkeit weiter verbessern Einführung von Innovationen beschleunigen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft verbessern Breitbandversorgung verbessern Förderwettbewerbe für Unternehmen transparenter machen Förderinstrumente optimieren EU-Forschungsrahmenprogramm auch anwendungsorientiert gestalten Einführung steuerlicher FuE-Förderung prüfen

8. Flexible Flächenangebote für die Wirtschaft durch den LEP 2025 sichern Flächengebrauch auf Nettobasis berechnen Zeitgemäßes und flexibles Flächenangebot für Unternehmen ausweisen Realistische Brachflächenpolitik betreiben Umgebungsschutz für Vergangenheit und Zukunft sichern Bereitstellung lokaler Gewerbeflächen fördern Autarke Rohstoffversorgung sichern

9. Mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur Landesstraßen stärker ausbauen Mauteinnahmen zweckgebunden für den Fernstraßenbau einsetzen Überarbeitung des Luftverkehrskonzeptes NRW Bedarfsgerechte Verteilung der Mittel einfordern Kosten und Nutzen verkehrsbezogener Umweltpolitik abwägen

10. Konsolidierungspakt für die Städte in NRW Finanzausstattung der Kommunen verbessern Kommunale Steuer auf breiter Grundlage einführen Ausgabenzuweisung der Kommunen kritisch prüfen und Konnexitätsprinzip einhalten Gesellschaftlichen Änderungen im Wohnungsbau Rechnung tragen

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