Abschlussbericht der Enquetekommission wird am kommenden Mittwoch angenommen

Presse-Information Nr. 5 vom 8.3.2017

Fraktionen haben 171 Handlungsempfehlungen ausgearbeitet - Qualitätsoffensive in der Beruflichen Bildung und Stärkung der Innovationsleistung und Wettbewerbsstellung des Wirtschaftssektors im Fokus
Ehlert: NRW wird Schrittmacher der Handwerks- und Bildungspolitik in Deutschland

Der Abschlussbericht der Enquetekommission VI des nordrhein-westfälischen Landtags zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand wird am Mittwoch, 15. März vom Parlament mit einer abschließenden Plenaraussprache entgegengenommen werden, bereits einen Tag vorher unterrichten die fünf Fraktionen gemeinsam die Öffentlichkeit über die Arbeitsergebnisse. "Dass sich so kurz vor der Landtagswahl alle Fraktionen im Konsens hinter den Bericht gestellt haben, ist ein wirklich starkes Signal für das Handwerk in Nordrhein-Westfalen", stellt dazu Andreas Ehlert, der Präsident von HANDWERK.NRW und selbst als Sachverständiger Mitglied der Kommission, fest.

Die Kommission hatte im Sommer 2015 auf Antrag der FDP-Fraktion unter dem Vorsitz von Ralph Bombis getagt und das 270 Seiten starke Abschlussdokument mit 171 Handlungs-empfehlungen erarbeitet. Neben Fragen der Digitalisierung und anderer technologischer Innovationen standen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und die Arbeitswelt des Handwerks sowie die berufliche Bildung im Mittelpunkt der Arbeit. "Der Bericht ist kein Minimalkonsens, sondern er hat viel Substanz und definiert ein anspruchsvolles Arbeits-programm für Landespolitik und Handwerk für die kommenden Jahre", so Ehlert. "Auf dieser Grundlage können wir Nordrhein-Westfalen zu einem Schrittmacher der Handwerks- und Bildungspolitik in Deutschland machen."

Als besonders wichtig hob Ehlert das Bekenntnis der Kommission zur Stärkung der beruflichen Bildung hervor. So empfiehlt die Kommission unter anderem eine stärkere Prioritätensetzung im Landeshaushalt für die Berufskollegs und die Bildungszentren des Handwerks, um die Sanierung und Ausstattung der Bildungsstätten voranzutreiben, eine Qualitätsoffensive für ökonomische und technische Bildung an den Schulen, und für eine bessere Unterrichts-versorgung an den Berufskollegs. "Das klare Bekenntnis des Landtags zur beruflichen Bildung ist in diesen Tagen wichtiger denn je", so Ehlert. "Wir dürfen jetzt nicht tatenlos zusehen, wie die EU-Kommission derzeit unter der Parole „Vollendung des Binnenmarktes“ die Axt an die Qualifikationskultur des Handwerks ansetzt und damit den Gedanken der Subsidiarität mit Füßen tritt."

Die immer stärke Bedeutung des Europarechts spiegelt sich auch im Bericht. So empfiehlt die Kommission der Landesregierung, künftig noch intensiver die Belange von Handwerk und Mittelstand auf europäischer Ebene zu vertreten. Auch zu Fragen der Wirtschaftspolitik wie der Verfügbarkeit von Gewerbestandorten, zur Bürokratiebelastung, zu Wettbewerbsverzerrungen im Steuerrecht zulasten von Handwerk und Mittelstand oder zur Gewerbeförderungspolitik enthält der Bericht konkrete Empfehlungen.

Neben Ehlert wirkten aus dem nordrhein-westfälischen Handwerk der Arbeitnehmer-vizepräsident und der Hauptgeschäftsgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerks-kammertags, Felix Kendziora und Reiner Nolten in der Kommission mit. Weitere Sachverständige in der Kommission waren Peter Jahns von der Effizienzagentur NRW und Andreas Ihm vom Institut für Technik der Betriebsführung im Handwerk in Karlsruhe.