Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag

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Laudatio auf den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Herrn Kurt Biedenkopf, anlässlich der Verleihung des „Europäischen Handwerkspreises" am 21. Juni 2000
von Hansheinz Hauser, Vorsitzender des NWHT

„Nur wer die Wirklichkeit wahrnimmt, kann sie auch gestalten." Besser als viele Worte charakterisiert dieses Zitat Ihre politische Grundüberzeugung, lieber Herr Professor Biedenkopf. Und der Kampf gegen all diejenigen, die die Realität eben nicht so sehen wollen, wie sie ist, kennzeichnet Ihre politische Laufbahn in den vergangenen dreißig Jahren. Wie Don Quichotte gegen die Windmühlenflügel, so kämpfen Sie unermüdlich gegen die Barrieren der aktuellen Politik. Im Gegensatz zu Don Quichotte erleben Sie allerdings heute die ersten Erfolge im Kampf gegen die besagten Windmühlenflügel. Ihr Ziel ist, die Politik aus den Fesseln der Besitzstandsverwalter zu befreien, die jede Veränderung verhindern wollen. Das fatalistische Argument, dass wir sowieso nichts ändern können, lassen Sie nicht gelten. Eine Einstellung, mit der Sie auf einer Linie mit Ludwig Erhard liegen, der das Konzept der sozialen Marktwirtschaft auch gegen allergrößte Widerstände durchsetzen musste. Sie haben mit dieser Haltung in Kauf genommen, ausgegrenzt und ins Abseits gestellt zu werden. Leider nur allzu oft das Schicksal derjenigen, die es wagen, gegen die Postulate einer falsch verstandenen Konsensgesellschaft zu verstoßen, die jeden Wettbewerb unterdrückt und die versucht, eingefahrene Denk- und Organisationsstrukturen festzuschreiben. Sie haben diese Auseinandersetzung gewagt und gewonnen. Darüber freut sich mit Ihnen der Mittelstand und das Handwerk.

Zentralistische Denkstrukturen sind Ihnen genauso fremd wie dem Mittelstand. Fast schon mit Penetranz haben Sie deshalb immer wieder die Behauptung in Frage gestellt, dass Besitzstände unveränderlich seien. Sie halten den Menschen den Spiegel der Wirklichkeit vor, einer Wirklichkeit, vor der viele nur allzu gern die Augen verschließen. Erst langsam ist unsere Gesellschaft bereit, die von Ihnen schon lange geforderte „offene Debatte" zu führen. Wollen wir aber die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht verlieren, dann müssen wir uns dieser Diskussion besser heute als morgen stellen, müssen bereit sein zu einer schonungslosen Darstellung der Wirklichkeit.

Sehr geehrter Herr Professor Biedenkopf, es ist für uns eine besondere Ehre und Freude, dass Sie heute Vormittag bei der Eröffnungsveranstaltung der Handwerksmesse NRW anwesend sind, um den diesjährigen „Europäischen Handwerkspreis" in Empfang zu nehmen, den das nordrhein-westfälische Handwerk einmal im Jahr verleiht! Sie reihen sich ein in eine Reihe illustrer Vorgänger, in welcher der heutige Bundespräsident und damalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, ebenso zu finden ist wie Altbundeskanzler Helmut Kohl oder die früheren Ministerpräsidenten Václav Klaus und Leo Tindemanns.

Den letztjährigen Preisträger, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, zeichnet aus, dass er immer und überall der Jüngste war. Schneller als andere zu sein und verantwortungsvolle Ämter in relativ jungen Jahren zu übernehmen, diese Eigenschaft haben Sie mit ihrem Vorgänger gemein. Mit 33 Jahren Habilitation und mit 37 jüngster Universitätsrektor der Bundesrepublik in Bochum. Nach einem Zwischenspiel in der Mitbestimmungskommission der Bundesregierung und in der freien Wirtschaft wurden Sie mit 43 Jahren Generalsekretär der CDU. Der Seitenwechsel in die Politik war vollzogen. Sie machten sich einen Namen als Parteireformer, halfen mit, die nach Wahlniederlagen am Boden liegende Union aufzurichten und in eine moderne und kampagnefähige Volkspartei umzuwandeln. Nach Ihrem Ausscheiden aus dem Amt des Generalsekretärs widmeten Sie sich verstärkt der Landespolitik und stießen auch hier wichtige Reformen an. Im April 1990 nahmen Sie als erster westdeutscher Wissenschaftler eine Gastprofessur in der ehemahligen DDR und zwar in Leipzig an. Auch hier wurden Sie also Ihrem Ruf gerecht, einer der Schnellen zu sein. Was auf den ersten Blick vielleicht aussah wie ein Rückzug aus dem Rampenlicht, entpuppte sich im nachhinein als Vorspiel eines ungeahnten politischen Comebacks. Mit absoluter Mehrheit wählten die Sachsen Sie im Oktober 1990 zu Ihrem Ministerpräsidenten. Zwei Mal haben die Wählerinnen und Wähler dieses eindrucksvolle Ergebnis seitdem bestätigt. Welchen schöneren Lohn könnte sich ein Politiker für seine Leistungen wünschen.

Konfrontiert mit den sozialistischen Altlasten, vor allem einer katastrophalen Wirtschaftslage, setzten Sie beim Aufbau Sachsens von Beginn an auf eine konsequente Mittelstandspolitik, weil Sie wissen, dass der Mittelstand Motor für Innovationen und notwendige Erneuerungen ist.

Erste Erfolge dieser Politik sind bereits heute deutlich ablesbar. So hat sich beispielsweise die Selbständigenquote im Freistaat seit 1991 verdoppelt. Erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang auch ein aktuelles Förderprogramm, dass gezielt die Bereitstellung und Besetzung von Ausbildungsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen fördert. Anders als durch das Sofortprogramm der Bundesregierung werden durch dieses Programm nur betriebliche Ausbildungsplätze bei privaten Arbeitgebern gefördert. Sicherlich der richtige Weg, um den Jugendlichen nicht nur einen Ausbildungsplatz, sondern später auch eine reelle Arbeitsplatzchance zu geben.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Ihr politisches Leitbild ist und bleibt die soziale Marktwirtschaft. Hierzu gehört auch die Überzeugung, dass der Mittelstand die eigentliche Stütze der sozialen Marktwirtschaft und tragendes Element einer funktionierenden Wirtschaftsordnung ist. Wettbewerb als Lebenselixier der Marktwirtschaft ist ohne die vielen kleinen und mittleren Betriebe nicht vorstellbar. Die wichtige Rolle eines fairen Leistungswettbewerbs stand für Sie deshalb immer außer Frage. Sie stehen für eine Wettbewerbswirtschaft, die nicht im luftleeren Raum existiert, sondern die durch einen staatlich gesetzten Ordnungsrahmen ermöglicht und gesichert, zugleich aber auch begrenzt wird. Auch das Handwerk steht seit Ludwig Erhards Zeiten zu diesem Konzept einer fairen Wettbewerbsordnung. Für einen prosperierenden Mittelstand ist sie von existentieller Bedeutung. Wenn nötig sind wir deshalb auch dazu bereit, diese Idee zu verteidigen. Das werden wir heute Nachmittag bei unserer Kundgebung zeigen, bei der es um faire Wettbewerbsbedingungen für das Handwerk, insbesondere in der Steuerpolitik geht. Ich lade Sie alle herzlich ein, um 15.30 Uhr an dieser Veranstaltung hier im Großen Rheinsaal teilzunehmen und damit unsere Forderungen zu unterstützen.

Der Politiker Kurt Biedenkopf hat sich zeitlebens für eine faire Wettbewerbsordnung und für dezentrale Strukturen eingesetzt. Und das nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene. Nachdrücklich setzt er sich für die Beachtung dieser elementaren Grundregeln ein und gehört damit zugleich zu den nachdrücklichsten Streitern für das Subsidiaritätsprinzip innerhalb der europäischen Union.

Dezentrale Strukturen haben Sie, sehr geehrter Herr Professor Biedenkopf, aber auch schon früh für unsere Sozialsysteme gefordert. Als andere noch von der sicheren Rente sprachen, haben Sie bereits eine Reform des Rentensystems angemahnt. Klarer als viele Ihrer Kollegen haben Sie erkannt, dass nicht alle Lasten auf den Faktor Arbeit abgewälzt werden können. Gerade die kleinen und mittleren Betriebe im Handwerk spüren die Daumenschrauben der Lohnzusatzkosten mehr als schmerzlich. Glücklicherweise scheint es mittlerweile aber so, dass Ihre Analysen und Überlegungen endlich Niederschlag in der aktuellen Politik finden.

1976 stellten Sie die Wähler vor die Alternative „Freiheit statt Sozialismus", heute warnen Sie die Menschen vor der verführerischen Alternative „Freiheit oder soziale Sicherheit". Sie selbst standen immer auf der Seite der Freiheit und damit nur allzu oft allein. Heute stehen Sie nicht allein, denn das Handwerk steht an Ihrer Seite. Es ehrt in Ihnen einen Mittelstandspolitiker, der sich an den Idealen der sozialen Marktwirtschaft orientiert, der eintritt für die Interessen des Mittelstandes, für ein Klima der Eigenverantwortung und der Risikobereitschaft.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, im Namen des nordrhein-westfälischen Handwerks gratuliere ich Ihnen sehr herzlich zur Verleihung des Europäischen Handwerkspreises.

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